: Gefordert: Taten statt Wortblasen
■ Die Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ hat wenig Konkretes geliefert, kritisieren die Grünen / Nun: Gesprächsrunde
Die Grünen hatten zu meckern. Zu wenig konkret sei der Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „häusliche Beziehungsgewalt“, den diese im April vorgelegt hatte (die taz berichtete). Ein „Präventionskon-zept“ sei Aufgabe der Gruppe gewesen, einen „Bericht“ habe man bekommen. Eine reine Aufzählung bestehender Maßnahmen, beschwerte sich die grüne Bürgerschaftsabgeord-nete Doris Hoch. „Mal hier eine Fortbildung, dort ein Flugblatt, aber nirgends steht, wer wann was tut.“ Bequem, findet Hoch: „Wer sich nichts vorgenommen hat, braucht auch nichts zu tun.“ Deshalb haben die Grünen einen Antrag gestellt. Wortblasen wie die des Berichts, „dass Fortbildungen angeboten werden“, sind ihnen zu luftig – sie fordern Verbindlichkeit statt Angeboten. Und sie wollen das Wegweisungsrecht im Polizeigesetz verankert sehen.
Letzteres wollten auch die Sprecherinnen von SPD und CDU, Barbara Wulff und Annedore Windler. Ansonsten fand Barbara Wulff die grüne Kritik „überzogen“, gestand aber ein, dass man die im Bericht angekündigten Vorschläge der Ressorts „weiter begleiten“ müsse. Ähnlich Annedore Windler, und Sozialsenatorin Hilde Adolf wetterte gar: „Mir ist egal, was drübersteht – Bericht oder Konzept – Hauptsache, die Maßnahmen greifen.“ Alle waren der Meinung, das Papier sei an den Gleichberechtigungsausschuss zu verweisen, das fand auch Doris Hoch. Nächster Punkt der Tagesordnung.
„Ein Begräbnis erster Klasse“ habe man da erleben dürfen, sagt eine, die sich auskennt und die die Debatte im Parlament erlebt hat. Dass der Bericht oft wenig konkret sei, das bemängelt auch die Insiderin, zu mehr seien die MitarbeiterInnen der Senatsressorts nicht bereit gewesen. Doch der Antrag der Grünen sei ins Leere gegangen. Sie hätte sich anderes von einem solchen Antrag erhofft: „Das Parlament hätte den Senat bitten können, in einem Jahr erneut zu berichten, und es hätte den Ressorts konkrete Maßnahmen abverlangen können.“ Nun bleibe alles beim Alten: Ein neuer Bericht ist erst in zwei Jahren fällig, und die Verlagerung in den Ausschuss bedeute die Verlagerung in die Bedeutungslosigkeit.
Das finden die Ausschussfrauen gar nicht. Doris Hoch wertet die Überweisung als Erfolg. Schon klar, dass die Sache damit eine Gesprächsrunde weiter gewandert sei. Aber nun wolle man Sitzung für Sitzung ein beteiligtes Ressort hören. Das sagt auch Ausschussvorsitzende Wulff: „Wir wollen jetzt eine Konkretisierung dessen, was an Angeboten da ist.“ Das könne durchaus ein paar Monate dauern. Durchaus ein Jahr, schätzt Doris Hoch.
Aber auf diese Weise, ist Barbara Wulff sicher, „bleibt das Thema am Köcheln.“ Eine Fortsetzung wird folgen. sgi
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