: AKW für die Umwelt
Einige Staaten wollen sich mit Subventionen für Atomkraft in China oder Indien vom Klimaschutz freikaufen
BERLIN taz ■ Wie wäre das: Japan und Kanada erfüllen ihre Klimaschutzverpflichtungen, indem sie den Bau von Atommeilern in China subventionieren? Sie finden das absurd? Die Staatengemeinschaft nicht. Deren Vertreter verhandeln in Bonn noch bis Freitag über das Kleingedruckte des Klimaschutzprotokolls, wie es im November endgültig auf dem sechsten Klimagipfel in Den Haag beschlossen werden soll.
Und dazu gehören auch der Clean Developement Mechanism (CDM). Er sieht vor, dass Industrieländer ihre Verpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen erfüllen können, indem sie Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren– anstatt zu Hause Energie zu sparen. Und dazu, argumentieren China, Indien, Kanada und Japan, gehöre auch die Atomkraft.
Selbst die EU ist in dieser Frage gespalten: Während Umweltkommissarin Margot Wallström und das EU-Parlament dagegen sind, sprechen sich Frankreich und Großbritannien dafür aus. Auch in Deutschland ist die Haltung laut Spiegel nicht einheitlich: Die Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Außenpolitik wollen Atomkraft eindeutig von CDM-Maßnahmen ausschließen, das Wirtschaftsministerium möchte nur eine Empfehlungsliste aufsetzen, auf der Atommeiler zwar nicht angepriesen würden – aber eben auch nicht verboten.
Atomkraft ist zwar im Betrieb weitgehend frei von Treibhausgasen. Doch sie birgt die bekannten viel direkteren Umweltrisiken. Außerdem ist es eine der teuersten Möglichkeiten, Treibhausgase zu vermeiden. Durch die Investition in Energiesparen oder moderne effiziente Gaskraftwerke würde für dasselbe Geld mehr für das Klima getan werden können.
Derzeit ist der Markt für Atomkraft schlecht, weil sie im Vergleich mit Kohle und Gas nicht wettbewerbsfähig ist. Nach Schätzung von Greenpeace könnte eine Finanzierung über den CDM zwischen 10 und 40 Prozent der Kosten eines neuen Meilers erbringen. China hat bereits seine Entscheidung für sein neues Atomprogramm ausgesetzt, bis nach der endgültigen Entscheidung der Klimaunterhändler im November. URB
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