Machtkampf im Untergrund
Richtungsstreit in der CDU. Verkehrsexperte legt Alternative zur Finanzierung des U5-Ausbaus vor: Tramprojekte aufs Abstellgleis. Das soll Finanzsenator Kurth auf Diepgens U-Bahn-Kurs bringen
von RALPH BOLLMANN
Die Berliner CDU steuert im Dauerstreit um den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 auf eine Entscheidung zu. Die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus berät heute über einen Vorschlag, mit dem ihr Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek offenbar im Konflikt zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vermitteln will.
Diepgen hält trotz der desolaten Finanzlage des Landes am Bau der „Kanzlerbahn“ fest und will trotz der Mehrausgaben für die Sanierung des Olympiastadions auch an anderer Stelle nicht sparen. Kurth hingegen propagiert schon lange den Verzicht auf den Prestigetunnel, für den es nach Verkehrsprognosen gegenwärtig keinen Bedarf gibt. Frei werdende Bundeszuschüsse will er für andere Verkehrsprojekte verwenden, um den Berliner Haushalt zu entlasten.
Kaczmarek schlägt jetzt vor, die U 5 zwar zu bauen, das Geld aber an anderer Stelle einzusparen. Vor allem auf die geplanten Straßenbahnlinien, ein Lieblingskind des Stadtentwicklungssenators und U-Bahn-Gegners Peter Strieder (SPD), hat es der CDU-Mann abgesehen: Keine Tram durch die Leipziger Straße, keine Anbindung für den Technologiepark Adlershof, kein Ausbau am Alexanderplatz und in den Pankower Ortsteil Buchholz, keine Beschleunigung auf bestehenden Strecken. Kurth sieht in diesem Vorschlag nach Worten seines Sprechers nur eine „überlegenswerte Alternative“, wenn „dadurch tatsächlich das gleiche Einsparvolumen erreicht wird“.
Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Klaus Wowereit kann davon aber keine Rede sein. Wenn das Land etwa auf das Beschleunigungsprogramm verzichte, entstünden der BVG höhere Betriebskosten. Deshalb hält es Wowereit für eine Frage von „strategischer Bedeutung“, ob sich die CDU heute für oder gegen die U-Bahn ausspricht: „Daran zeigt sich, ob Kurth sich durchsetzen kann oder nicht.“ Falls es zu einer höheren Verschuldung komme als geplant, könne sich Kurth „als Finanzsenator verabschieden“.
Die Haltung des Bundes kann Diepgen nicht mehr gegen seinen Finanzsenator ins Feld führen. Nach Informationen aus Senatskreisen hat Verkehrsminister Reinhart Klimmt (SPD) gegenüber Strieder bereits signalisiert, dass das Land den größeren Teil Fördermittel für andere Projekte einsetzen kann – wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Anteil von 140 Millionen Mark auf seinem Sparkonto verbuchen kann. Offiziell will sich Klimmt erst äußern, wenn die Berliner sich geeinigt haben.
