: Einwandererpartei CDU
CDU/CSU-Fraktionschef Merz verteidigt Vorschläge zur Einwanderungspolitik: Sie seien keine Kurskorrektur
BERLIN taz ■ CDU-Fraktionschef Friedrich Merz will von einer Kurskorrektur bei der Einwanderungspolitik nichts wissen. Vielmehr gehe es um die „Vervollständigung unserer Positionen“, so Merz gestern in Berlin.
Am Vortag hatte der Geschäftsführende Fraktionsvorstand ein Papier zur Einwanderungspolitik des Vizefraktionschefs Wolfgang Bosbach diskutiert. Darin wird die Einwanderung als „Bereicherung“ bezeichnet und die Union aufgefordert, Abschied von der Vorstellung zu nehmen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, verteidigte das Papier ebenfalls: „Wir haben die Diskussion in unseren Reihen aufgenommen, weil wir zeigen wollen, dass wir Zukunftsregelungen nicht im Wege stehen“.
Laut Merz sieht die Union eines der Hauptprobleme in der ungesteuerten Zuwanderung. Durch Begrenzung wolle man „Freiraum schaffen für jene, die wir brauchen“. Offen blieb, ob die Union im Falle eines Einwanderungsgesetzes an einer Änderung des Asylrechts festhält. Während Merz erklärte, es müsse über alle Gruppen (Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge) diskutiert werden, sagte Glos: „Natürlich gibt es ein Junktim“.
SEVERIN WEILAND
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