: Kein Grund für Freudentänze
Ausländer- und Beamtenrecht sind nach wie vor Streitpunkte beim Gesetz zur Homo-Ehe
BERLIN taz ■ Es hätte so gut gepasst: Pünktlich zum Christopher Street Day am Samstag wollten die Grünen den lang ersehnten Gesetzentwurf zur Homo-Ehe aus dem Hut zaubern. Noch vor der Sommerpause sollte das Gesetz in den Bundestag. Doch heute muss die Koalition die beiden letzten Streitfragen erst noch angehen:
Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen den Nachzug gleichgeschlechtlicher, ausländischer Partner verbindlich regeln und diesen eine Arbeitsgenehmigung erteilen. Auch über die Gleichstellung im Beamtenrecht, die vor allem die Mitversicherung des Partners in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung betrifft, streiten die Parteien noch.
Vor allem im Erbschafts- und Steuerrecht konnten die Grünen sich weitgehend durchsetzen. Allerdings haben sie anstelle des günstigeren Ehegattensplittings nur das so genannte „Realsplitting“ durchgeboxt, das für geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner gilt. Im Falle einer Erbschaft steht künftig auch homosexuellen Partnern ein Freibetrag von 600.000 Mark zu. In der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung sollen sie wie Eheleute mit versichert werden können. Die Kehrseite: In Sachen Unterhalt müssen die Lebenspartner ebenso füreinander einstehen wie Eheleute.
In zwei Punkten mussten die Grünen allerdings zurückstecken: Geplant ist nun ein so genanntes „kleines Sorgerecht“ für Kinder, das beiden Partnern erlaubt, Alltagsentscheidungen etwa über Schul- und Arztbesuche der Kinder zu treffen. Auch können Schwule und Lesben künftig keine Kinder adoptieren. Ein „Zwei-Klassen-Modell“ der Familie, kritisierte gestern der Lesben- und Schwulenverband.
Doch Beck setzt auf Zeit: Wenn die eingetragene Partnerschaft erst einmal durchgesetzt sei, lassen sich auch diese Punkte regeln. Eine Horrorvorstellung für die Union. Mit dem Entwurf zur Homo-Ehe schliddere die Regierung „in die Leitplanken der Verfassung“. Zumindest beim Steuerrecht braucht Rot-Grün aber die Zustimmung der Opposition.
Doch Beck will den Entwurf notfalls auch im Vermittlungsausschuss durchboxen. „Das Entscheidende ist, dass die Substanz stimmt.“ N. MASCHLER/U. TRÜPER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
