Kabila gegen die UNO
Kongos Präsident schließt das Büro des internationalen Kongo-Vermittlers in der Hauptstadt Kinshasa. UN-Sicherheitsrat spricht von „Bruch des Friedensabkommens“
BERLIN taz ■ Die internationalen Friedensbemühungen für die Demokratische Republik Kongo liegen auf Eis. Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila bestätigte gestern in einem Gespräch mit der New York Times die Schließung des Büros des internationalen Kongo-Vermittlers Ketumile Masire in der Hauptstadt Kinshasa. Man habe Masires Mitarbeiter verjagt, sagte er. Masires Büro war am Dienstag von der kongolesischen Polizei geschlossen und unter richterlicher Aufsicht versiegelt worden.
Masire ist Kongo-Beauftragter der „Organisation für Afrikanische Einheit“ (OAU) und ist damit betraut, in Zusammenarbeit mit der UNO einen „nationalen Dialog“ für den Kongo vorzubereiten. Bei diesem Dialog sollen gemäß dem 1999 geschlossenen Lusaka-Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien des Kongo alle politischen Kräfte des Landes zusammen eine neue politische Ordnung für das zerrissene Land ausarbeiten. Dies soll parallel zum UN-überwachten Abzug der im Kongo stationierten ausländischen Truppen stattfinden. Im Kongo beherrschen Rebellen, die von Ruanda und Uganda militärisch unterstützt werden, zwei Drittel des Landes, während die Regierung Kabila von Angola, Simbabwe und Namibia unterstützt wird.
Die Regierung Kabila hat Masire, ein ehemaliger Präsident von Botswana, wiederholt Parteilichkeit für die kongolesischen Rebellen vorgeworfen. Sie verlangte am 10. Juni von der OAU, einen neuen Kongo-Vermittler zu ernennen. Bereits Ende Mai hatte sie ein von Masire organisiertes Vorbereitungstreffen zum „nationalen Dialog“ im westafrikanischen Benin boykottiert und Teilnehmern aus Kinshasa die Reise dorthin verwehrt. Das nächste Treffen soll am 3. Juli in Botswana stattfinden.
Kabilas Bestätigung der Schließung von Masires Büro folgt auf eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstagabend, in der die Regierung des Kongo aufgefordert wird, die Arbeit des Vermittlers nicht länger zu blockieren. Die Schließung seines Büros sei ein Bruch des Friedensabkommens, so der Sicherheitsrat. Der geplante „nationale Dialog“ sei ein „zentrales Element“ des Friedensprozesses.
Die Verhärtung von Kabilas Position kommt kurz vor den Wahlen in Simbabwe, dem wichtigsten ausländischen Unterstützer des kongolesischen Präsidenten. Die simbabwische Opposition will im Fall eines Sieges die simbabwischen Truppen aus dem Kongo abziehen. Dies würde den weitgehenden Zusammenbruch von Kabilas Verteidigungslinien bedeuten. D.J.
