: Frauen ohne Lobby
In Bonn wurden die Ergebnisse zur UN-Frauenfolgekonferenz kritisch bilanziert
BONN taz ■ Alle gehen hin, doch macht das einen Sinn? Nach der enttäuschenden Peking-plus-Fünf-Konferenz stellt sich die Frage: Lohnte sich der enorme Kraftaufwand bei der UNO?
Hat das New Yorker Abschlussdokument irgendeine Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Deutschland?
Einer Meinung waren Mitglieder der deutschen Delegation, Vertreterinnen von Frauenorganisationen (NRO) und Parlamentarierinnen, die sich auf Einladung des NRO-Frauenforums im Bonner Gustav-Stresemann-Institut zu einer ersten Auswertung von Peking-plus-Fünf trafen: Internationale Überprüfungen von Frauen- und Geschlechterpolitik machen Sinn, um die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen und Normen zu setzen. Mit gebremstem Optimismus machte Ulrike Fremerey, Delegationsleiterin aus dem Bundesministerium für Familie, Erfolge vor allem in der Verurteilung von Gewalt gegen Frauen aus. Auch Birgit Dederichs-Bain, NRO-Vertreterin in der Delegation, entdeckte „beim genauen Lesen“ einige Fortschritte gegenüber dem Dokument von Peking. So sind die Regierungen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit NRO zu intensivieren, diskriminierende Gesetze zu überprüfen und sich selbst Ziele zu setzen. Insgesamt wollten die Regierungen sich jedoch nicht auf Termine, Erfolgsindikatoren und Finanzierungszusagen festnageln lassen. Die NRO kritisierten deshalb in New York, dass das Dokument die Verbindlichkeit für Regierungen, frauenpolitisch die Ärmel hochzukrempeln, nicht erhöht. Für NRO ist es schwierig, sie in die Pflicht zu nehmen. Deshalb fordern sie als erstes einen verbesserten Dialog zwischen NRO und Ministerien. Gleichstellungspolitik von oben nach unten sei offenbar wenig erfolgreich, meint Ursula Sottong vom Deutschen Frauenrat. Zielvorgaben, geschlechtsspezifische Analysen und Fortschrittsindikatoren müssten von Akteurinnen an der Basis entwickelt werden.
In New York hatte Ministerin Christine Bergmann gegenüber der taz gesagt, das verabschiedete Dokument sei für sie hilfreich, um Frauenpolitik stärker in die Öffentlichkeit und ins Kabinett zu bringen. Vor allem, um darauf zu verweisen, dass Deutschland im internationalen Vergleich nicht gerade ein Spitzenreiter in Sachen Gleichstellung ist. Das kann sie bei ihrem derzeitigen Dialog mit Unternehmensvertretern über ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gut tun. Denn in bezug auf eigenständige Existenzsicherung von Frauen und wirtschaftliche Führungspositionen ist Deutschland ein Entwicklungsland.
CHRISTA WICHTERICH
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