Streit um Sozialhilfe

SPD will, dass Flüchtlinge aus Bosnien wieder mehr Leistungen bekommen. CDU dagegen und blockiert

Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) will, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge grundsätzlich wieder eine Grundversorgung bekommen. Dazu gehört Unterkunft, Verpflegung und medizinische unabweisbare Hilfe. Seit Mitte vergangen Jahres hatten insbesondere CDU-geführte Sozialämter Flüchtlingen aus Bosnien die kompletten Leistungen gestrichen und diese dadurch obdachlos gemacht. Begründet wurde dies mit Paragraf 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch die Innenverwaltung unter Eckart Werthebach (CDU), die die Senatsvorlage mittragen muss, mauert noch. „Es besteht bei einigen Punkten Gesprächsbedarf“, sagte eine Sprecherin. Der CDU-Generalsekretär hatte Anfang der Woche betont, dass es „keinen Handlungsspielraum gebe, gegenüber der SPD nachzugeben“. NAU