Finanzsenator Kurth entzaubert die PDS
Es war der erste Auftritt eines CDU-Senators bei der PDS. Und ein erfolgreicher: Die Genossen verloren ein Feindbild
Als er vorgestellt wurde, gab es noch einige Buhrufe. Schließlich bestand das Publikum in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg zur einen Hälfte aus PDS-Anhängern und zur anderen aus Mietern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Doch je länger Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auf dem PDS-Kongress „Soziales Wohnen – Vision oder Illusion“ diskutierte, desto ruhiger wurde der Saal. Kein Ideologe der Umverteilung nach oben saß da auf dem Podium, sondern ein Haushaltspolitiker, der die Einladung, nach wohnungsbaupolitischen Alternativen zu suchen, gerne annahm.
Gegenstand der Debatte war der vom Senat beschlossene Verkauf der GSW sowie ein von der PDS vorgelegtes Alternativmodell. Statt Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft an ein börsennotiertes Unternehmen zu verkaufen, so forderte PDS-Fraktionschef Harald Wolf, solle das nötige Geld für die Haushaltssanierung durch ein Genossenschaftsmodell erwirtschaftet werden. Beflügelt wurde die PDS dabei vom Verkauf der „Bremer Höhe“ in Prenzlauer Berg an eine Mietergenossenschaft. Warum sollte so etwas nicht auch für die GSW möglich sein?
Um eine erste Stellungnahme gebeten, erklärte der Finanzsenator aber, dass das PDS-Modell gleich in mehreren Punkten problematisch sei. So würde die von der PDS vorgeschlagene Finanzierung durch Gelder aus den Förderprogrammen des Bausenators die Altbausanierung auf lange Zeit lahmlegen.
Kurth wusste, wovon er sprach, schließlich stoppt auch die Finanzierung des Kaufpreises für die „Bremer Höhe“ durch Mittel aus der Stadterneuerung den Sanierungsprozess in Prenzlauer Berg. Mit seiner Argumentation konnte der Finanzsenator sichergehen, auch einen Teil der in Prenzlauer Berg traditionell starken Sanierungsgemeinde auf seiner Seite zu wissen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Belegungsbindung. Während der Finanzsenator auf neueste Zahlen verwies, die verdeutlichten, dass auch weniger als 300.000 Wohnungen unter städtischer Verfügung ausreichten, gab Peter Boltz von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zu bedenken, dass eine Genossenschaft eine andere Klientel bediene als eine städtische Gesellschaft. Genossenschaften seien geschlossene, mittelschichtsorientierte Gesellschaften, bei denen etwa Ausländer kaum Chancen hätten, dort mit Wohnraum versorgt zu werden. Strittig blieb allerdings Kurths Entwarnung. Angesichts der Entwicklung der Berliner Haushaltseinkommen, so wurde aus dem Publikum gewarnt, sei es eine falsche Entscheidung, weitere Belegungsbindungen aus der Hand zu geben. Ebenso skeptisch reagierten die Zuhörer auf seine Zuversicht, die Mieter durch entsprechende Klauseln beim Verkauf der GSW zu schützen.
Eigentlich als Veranstaltung gedacht, dem Finanzsenator das Genossenschaftsmodell der PDS schmackhaft zu machen, erwies sich das PDS-Konzept im weiteren Verlauf der Diskussion als immer unausgereifter. Kein Wunder, dass Kurth zufrieden wirkte. Und am Ende löste seine Bereitschaft, die Privatisierung an Mieter durch Verkaufspreise unterhalb des Verkehrswertes zu ermöglichen, sogar auf die Zustimmung des Publikums.
Einzig Rainer Wild vom Berliner Mieterverein fiel da aus dem Rahmen. Er forderte vom Senat eine deutliche Streckung der Konsolidierungspolitik. Doch das stieß nicht nur bei Finanzsenator Kurth auf taube Ohren, sondern auch bei PDS-Fraktionschef Harald Wolf. UWE RADA
