cdu und pds: Peter Kurth geht vor
Dass sich Peter Kurth (CDU) zu wohnungspolitischen Vorstellungen äußert, ist für einen Finanzsenator nicht alltäglich. Dass er dies auf einer PDS-Veranstaltung tut, ist mehr als ungewöhnlich.
Kommentar von UWE RADA
Bei Kurths Auftritt bei der PDS-Konferenz „Soziales Wohnen – Vision oder Illusion“ steht deshalb nicht so sehr die Tatsache im Vordergrund, dass der Finanzsenator die PDS mit einem souveränen Auftritt entwaffnet hat. Es ist vielmehr das Gespräch selbst, das einmal mehr von der Verschiebung der Koordinaten im Parteiensystem zeugt – auch in Berlin.
Dass zu diesem Koordinatensystem auch die PDS gehört, ist für Kurth selbstverständlich. Im Haushaltsausschuss hat er mit Harald Wolf, zumindest was die Konsolidierung angeht, einen verlässlichen Partner. Warum also nicht auf einer PDS-Veranstaltung das Wort ergreifen? Warum sich nicht in aller Öffentlichkeit als CDU-Politiker neuen Typs präsentieren und einen Politikstil demonstrieren, dem die ideologischen Blockaden der Vergangenheit so fremd sind wie die kulturellen Milieus des vermeintlichen Gegners vertraut?
Kurths Auftritt in der Höhle des Löwen, die keine war, ist vor diesem Hintergrund auch ein Hinweis auf die Rückständigkeit der SPD, die noch immer in den Beißreflexen des Kalten Krieges verhaftet ist.
Es ist kein Geheimnis, dass die große Koalition sowohl für die SPD als auch für die CDU eine Modell ohne Sieger ist. Und die Stimmen derer, die für das Nachdenken über Alternativen plädieren, werden mehr. Kurths Besuch bei der PDS ist aber mehr. Er ist nicht nur ein Zeichen, dass ein Teil der CDU sich öffnet, und zwar in alle Richtungen. Er verdeutlicht auch einen neuen Ansatz von Politik. Eine Art runder Tisch der Pragmatiker, der allerdings die Einhaltung der Spielregeln voraussetzt.
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