: Regierungstreu ins neue Amt gemobbt
Monika Griefahn demontierte die Vorsitzende des Kulturausschusses. Heute wird sie zur Nachfolgerin gewählt
BERLIN taz ■ Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) muss künftig keine Konflikte mit dem Bundestag mehr fürchten. Denn die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), die der Kulturausschuss heute zu seiner Vorsitzenden wählt, hat sich auf den Kotau vor dem Staatsminister festgelegt – und damit die bisherige Ausschuss-Chefin Elke Leonhard (SPD) aus dem Amt gedrängt. Die 45-jährige Griefahn leitete in der SPD-Fraktion bislang die Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Den letzten Anstoß für den Rücktritt Leonhards gab ein von Griefahn verfasstes Papier, das der taz vorliegt. Per Unterschrift sollte sich die Ausschussvorsitzende, die zuletzt im Dauerzwist mit Naumann lag, zu Wohlverhalten verpflichten. Demnach hätte sich Leonhard nur noch zu Themen äußern dürfen, die „mit dem Staatsminister abgestimmt sind“. Insbesondere „die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Bundeskulturstiftung/Nationalstiftung“, ein Lieblingsprojekt der scheidenden Vorsitzenden, sei „erst nach Vorlage des Konzepts durch Staatsminister Michael Naumann“ zu führen.
Die Abgeordnete Griefahn, die sich jetzt regierungstreu ins neue Amt mobbte, hatte sich noch im Frühjahr ganz aufmüpfig gezeigt. Damals zählte sie zu den UnterzeichnerInnen eines offenen Briefs an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem die Ausbildungsplatzpolitik der Regierung scharf kritisiert wurde. Der Kanzler reagierte harsch: „Die Zeiten, in denen die große Linie in Frage gestellt werden konnte, sind vorbei.“ Die frühere Greenpeace-Aktivistin hat offenbar verstanden. RALPH BOLLMANN
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