: Schnüffler bleiben unbehelligt
Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des britisch-amerikanischen Spionagesystems Echelon
BRÜSSEL taz ■ Unerträglich scheint einer Mehrheit der Europarlamentarier die Vorstellung, Großbritannien könnte als Schnüffelstaat geoutet werden. Nur 210 Abgeordnete stimmten gestern dafür, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der das britisch-amerikanische Spionagesystem „Echelon“ durchleuchten soll. 340 Abgeordnete, britische Parlamentarier und vor allem Konservative aus anderen Ländern, stimmten gegen den Ausschuss.
Sie entschieden sich für einen „Ad-hoc-Ausschuss“, der nur prüfen soll, ob ein solches Lauschsystem mit EU-Recht vereinbar ist. Der belgische Grüne Paul Lannoye bezeichnete diesen Ausschuss als „zahnloses Instrument“. Der juristische Dienst des Parlamentes habe klargestellt, dass nur ein Untersuchungsausschuss vertrauliche Dokumente einsehen und Zeugen vorladen könne.
Die Franzosen, die sich mit den Grünen und Vertretern kleiner Linksparteien für den Ausschuss stark gemacht hatten, griffen zur Selbsthilfe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Paris schon im Mai Agenten der französischen Spionageabwehr auf Echelon angesetzt hat.
Gerüchte darüber, dass die USA mit britischer Unterstützung Faxe, Telefonate und Mails in Europa ausspionieren, gibt es lange. Im September 1998 hatte das Europaparlament gegen die US-Lauschaktionen protestiert. Im Oktober 1999 erhärtete ein Bericht, den der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Auftrag gegeben hatte, die Vorwürfe. Dort wurde festgestellt, das für militärische Zwecke entwickelte System werde politisch und ökonomisch genutzt. Nicht nur die USA, sondern auch Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien profitierten davon. Einer der wichtigsten Horchposten für Europa sei Menwith, in Yorkshire, Großbritannien.
Ende Februar hatten sich noch Abgeordnete aller Parteien entsetzt über das Ausmaß der Lauschaktion gezeigt. Der CDU-Abgeordnete von Boetticher schätzte den Schaden für die europäische Wirtschaft auf 20 Milliarden Euro jährlich. Inzwischen hat die Financial Times das Weltbild vieler Abgeordneter wieder zurechtgerückt. Denn, so schrieb das Blatt, man könne doch im Zeitalter der Multis nicht mehr so genau sagen, ob ein Unternehmen Amerika oder Europa zuzuordnen sei.
DANIELA WEINGÄRTNER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
