: ungerechte steuer
Aus der Verfassungsbeschwerde
„Die Ökosteuer belastet bei gleichem Einkommen Familienhaushalte ungleich mehr als Haushalte ohne Kinder. Die Verwendung zur Rentensubvention verstärkt diesen gleichheitswidrigen Belastungseffekt auf der Verteilungsseite.
Der Gesetzgeber hat es ferner versäumt, der durch die Ökosteuer eintretenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten und damit zwangsläufig auch der Veränderung des Existenzminimums im Rahmen der Grundfreibeträge/des Kindergelds Rechnung zu tragen.
Im Ergebnis führt die Ökosteuerkonzeption somit zu einer ebenso massiven wie grundrechtswidrigen Umverteilung von unten nach oben. Sie verschärft die in den letzten beiden Jahrzehnten ohnehin gewachsenen Ungleichheiten in der Gesellschaft.“
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