: Abschiebungen nicht vom Tisch
Ohne Anzeichen von Besserung verlief gestern das dritte rot-grüne Koalitionsgespräch über die Abschiebepraxis der Hamburger Innenbehörde. Trotz Starbesetzung – Regierungschef Ortwin Runde, Innensenator Hartmuth Wrocklage und Fraktionschef Holger Christier (alle SPD) tagten mit den SenatorInnen Krista Sager und Alexander Porschke sowie Fraktionschefin Antje Möller (sämtlich GAL) – und entgegen der Ansage von Runde, „heute die Sache vom Tisch zu bekommen“, wurde die Sitzung ergebnislos vertagt.
Die GAL verlangt, was sie eine humanere Abschiebepraxis nennt. Dazu gehört, Familienmitglieder nicht mehr getrennt abzuschieben sowie die Berücksichtigung ärztlich attestierter „Abschiebehindernisse“. Einen Ende März vorgelegten vertraulichen Bericht des Innensenators mit gegenteiligem Tenor akzeptieren die Grünen nicht, was wiederum die SPD nicht akzeptiert. Im Herbst soll erneut verhandelt werden, bis dahin wird weiter unbegrenzt abgeschoben. smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
