kmb heißt der Sieger

■ Kulturressort plant weitgehende Entmachtung der Verwaltung

Kultursenator Bernt Schulte (CDU) plant die weitgehende Privatisierung der Kulturförderung. Eine „Steuerungsgruppe Kultur“ unter Leitung von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) prüft derzeit, ob die zu Controllingfirma kultur.management.bremen (kmb) mit Aufgaben betraut werden kann, die bislang von der Kulturverwaltung geleistet werden und im Umfang noch über das hinaus gehen, was bereits durch einen von der taz öffentlich gemachten Brief von Motschmann an die Kultureinrichtungen im Juni bekannt geworden war.

Damals hatte Motschmann den Kultureinrichtungen mitgeteilt, die kmb könne zukünftig alle Informationen von den Einrichtungen anfordern, die sie für nötig hält. Außerdem führe die kmb ihre Aufgaben „mit eigener Verfahrenskompetenz“ durch und definiere die wirtschaftlichen Kriterien zur Zertifizierung der Einrichtungen. Ohne ein solches Zertifikat gibt es nach den Plänen des Kulturressorts künftig keine Förderung. Zu diesem Aufgaben soll die kmb laut Motschmann nun auch noch die Zuwendungsbescheide für die Einrichtungen selbst ausstellen und versenden dürfen, so dass praktisch der gesamte operative Bereich der Kulturfördeung von der Verwaltung zur kmb verlagert würde.

Voraussetzung dafür wäre die „Beleihung“ der kmb. „Beleihung“ bedeutet das Übertragen klar definierter staatlicher Aufgaben an eine Einrichtung. Um die kmb, die in der Rechtsform der GmbH organisiert ist, beleihen zu können, müsste der Gesellschaftervertrag der kmb verändert werden. Dort ist die kmb noch als Gesellschaft beschrieben, die den Kultureinrichtungen und dem Kulturressort Serviceleistungen anbietet. Außerdem bedarf die Beleihung der gesetzlichen Absegnung durch das Bremer Parlament. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll die Steuerungsgruppe erarbeiten. Ein erster Entwurf ist nach Auskunft von Motschmann bereits fertig und soll am 21. Juli beraten werden.

Zwar ist der Ausgang dieses internen Beratungsprozesses nach Angaben von Motschmann noch offen. Doch schon jetzt ist klar, dass die Entmachtung der klassischen Kulturverwaltung zugunsten der kmb erklärtes Ziel des Kulturressorts ist. Noch 1998, im Zuge der Beratungen des McKinsey-Gutachtens, hatte der Senat beschlossen, dass der noch zu gründenden kmb keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden sollen, weil im Kulturbereich die fachlichen Kompetenz der Verwaltung unverzichtbar sei und durch eine Controllinggesellschaft nicht ersetzt werden könne. In einer Presserklärung werteten die Bremer Angestellten- und Arbeiterkammer den nun offensichtlichen Sinneswandel im Kulturressort als „Verabschiedung der Politik aus ihrer Verantwortung für die Kultur“. Peter Beier, Kulturreferent der Angestelltenkammer, kommentiert sarkastisch: „Dann können wir doch gleich die Roland Berger ins Rathaus einziehen lassen.“

Motschmann sieht für derartige Sszenarien keinen Anlass. Auch zukünftig entscheide allein die Kulturdeputation über die Mittelvergabe, so dass von einer Entmachtung des Parlaments keine Rede sein könne. Im Zuge der Umsetzung der McKinsey-Vorschläge habe sich aber gezeigt, dass sich die Idee, die kmb als reine Service-Einrichtung zu installieren, als unpraktikabel erwiesen habe. Vielmehr hätten sich die Aufgaben der Verwaltung und der kmb ständig überschnitten. „Das wollen wir mit diesen Überlegungen nun bereinigen.“ zott