: XXX Millionen für A3XX
■ Wirtschaftssenator schwimmt auf der Konjunkturwoge. Unsummen für Dasa tauchen im Haushaltsplan kaum auf
Es gibt Momente, da lächelt sogar der Wirtschaftssenator. Zum Beispiel, wenn er solche Sätze sagen darf wie: „Die wirtschaftliche Entwicklung ist so günstig wie seit vielen Jahren nicht mehr.“ Als Thomas Mirow seinen Etat und gleichzeitig den Jahreskonjunkturbericht vorstellt, liest sich das wie eine einzige Erfolgsstory: Der Außenhandel ist rege, die Nachfrage ist hoch, die Unternehmen sind optimistisch, die Arbeitslosenzahlen sinken und die neuen Medien schießen aus dem Boden. Da hat der SPD-Senator den A3XX-Airbus bei Dasa in Finkenwerder noch gar nicht erwähnt. Was er aber mächtig nachholt: Der A3XX sei „das bedeutendste Einzel-Projekt Europas überhaupt“.
Mirow nennt das Zuschütten des Mühlenberger Loches und das Planieren des Dorfes Neuenfelde für den europäischen Über-Flieger die „größte Infrastrukturmaßnahme der Hamburger Nachkriegsgeschichte“. So etwas kostet Geld, richtig viel Geld, aber das taucht in den Haushaltszahlen der Wirtschaftsbehörde kaum auf. Man werde die Maßnahmen in Finkenwerder zwar auch aus Etatmitteln finanzieren, aber der Großteil werde „durch Aktivierung hamburgischen Vermögens“ bezahlt. Bürgermeister Ortwin Runde hatte in der Vorwoche schon angedeutet, was damit gemeint ist: Die Stadt wird wohl ihre Anteile an der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrtholding auf den Markt tun und versuchen, möglichst viel Geld dafür zu bekommen. Das wird auch enorm nötig sein, denn die Investitionen für die Dasa werden sich, so Mirow, in einem „hohen dreistelligen Millionenbereich“ bewegen. Genaue Summen und einen Finanzierungsplan will der Wirtschaftssenator Anfang September dem Senat vorlegen.
Ein Konzept, wie was zu bezahlen ist, gibt es auch bei der Erweiterung der Messe im Schanzenviertel noch nicht. Gebaut werde frühes-tens Anfang 2002, daher spiele die Messe-Erweiterung im Haushalt 2001 mit seinem Gesamtumfang von 579 Millionen Mark auch noch keine Rolle. Das kommende Jahr sei Wahljahr, erinnert Mirow, da wolle man die Erweiterungspläne zumindest so weit vorantreiben, dass „der neu gewählte Senat im Herbst nur noch auf den Knopf drücken muss“.
Die Privatisierung des Flughafens sei so weit gediehen, dass „man Ergebnisse in kürzester Zeit bekannt geben könne“. Wenn Mirow dazu auch noch nichts sagen wollte, scheint klar, dass ein Investor inzwischen gefunden ist, den man schon in den kommenden Wochen präsentieren will.
Das Gegenteil von Privatisieren ist Verstaatlichen, und in einen solchen Ruch will Mirow bei dem in Not geratenen Tierpark Hagenbeck gar nicht erst kommen. „Eine dauernde öffentliche Subventionierung kann nur die letztmögliche Lösung für den Zoo sein“, sagt Mirow. Allerdings werde es nicht passieren, dass der Senat zusehe, wie ein solches Traditionsunternehmen wirtschaftlich in Not gerate. „Hamburg ohne Hagenbeck – das ist nicht vorstellbar.“ Peter Ahrens
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