: Hurra im Halse
■ Rot und Grün loben pflichtgemäß Steuerreform – Hamburg muss jetzt bluten
Soll man Hurra schreien? Die Hamburger PolitikerInnen wissen es nicht ganz genau. Die rot-grüne Steuerreform ist durch den Bundesrat, da müssen SPD und GAL schon pflichtgemäß loben, vor allem da ihr Bürgermeister als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses maßgeblich darin involviert war. Aber für Hamburg heißt das auch: Schon im kommenden Jahr fehlen mindestens 700 Millionen Mark an Steuereinnahmen, mit der die Finanzbehörde in diesem Jahr noch rechnen konnte. In den kommenden Jahren werden die Ausfälle noch steigen.
Trotzdem nennt Finanzsenatorin Nümann-Seidewinkel (SPD) den Beschluss „ein lang erwartetes Signal für den Aufschwung“. Man habe zudem für das kommende Finanzloch „vorausschauend Rücklagen gebildet“, um zumindest die Lücke für 2001 einigermaßen ausgleichen zu können. Es habe zu der Steuerreform „keine Alternative gegeben“. Das findet auch ihr SPD-Kollege Mirow aus dem Wirtschaftsressort: „Wenn die Reform gescheitert wäre, wäre ein Großteil des Vertrauens der Wirtschaft in die Konjunktur beschädigt worden.“
Die Handelskammer ist zurückhaltender in ihrem Lob. Kammer-Präsident Nikolaus W. Schües ringt sich immerhin ein „das ist ein erster Schritt“ ab, es gehe allerdings noch zu langsam. Mit hanseatisch-vornehmer Missbilligung kommentiert Schües die Verhandlungen im Vorfeld als „unwürdiges Gefeilsche“. GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk hofft nun auf „Unterstützung des positiven Konjunkturverlaufs“, die Hoffnung hat ihr CDU-Pendant Michael Freytag naturgemäß nicht: Die Reform sei „halbherzig und ungerecht“. aha
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