: „Historisches Ereignis“
Helmut Holter (PDS), Vizeministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, über die Gespräche des Kanzlers mit seiner Partei
taz: Um die Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern zur Steuerreform zu bekommen, hat Gerhard Schröder zum ersten Mal offiziell mit der PDS verhandelt. Wie viel hat der Kanzler sich das kosten lassen?
Helmut Holter: Das kann man nicht in Mark und Pfenning ausdrücken.
taz: Sondern?
Gerhard Schröder hat mit uns mehrere Verabredungen getroffen. Die Eisenbahnstrecke von Berlin nach Rostock soll so ausgebaut werden, dass die Züge dort in Zukunft mit 160 Kilometer pro Stunde fahren können. Der Bau vieler Ortsumgehungsstraßen wird zeitlich vorgezogen, das ist für uns als Urlaubsland wichtig. Die Handwerksbetriebe erhalten zusätzliche steuerliche Erleichterungen. Beim nächsten Länderfinanzausgleich soll mehr Geld nach Mecklenburg-Vorpommern fließen.
Gabi Zimmer, die designierte neue PDS-Vorsitzende, klagt über Schröders neoliberalen Kapitalismus und spricht von Radikalopposition. Sie aber lassen sich Ihre Zustimmung zur Steuerreform vom Kanzler abkaufen. Ist das moderner Klassenkampf?
Das ist doch kein Klassenkampf. Es ging um ein konkretes Reformprojekt der Bundesregierung, bei dem wir als PDS Mecklenburg-Vorpommerns die Interessen unseres Landes zu verteidigen hatten. Das ändert doch nichts an der grundsätzlichen Kritik der PDS an der rot-grünen Steuerreform.
Ist Ihr Gespräch mit Schröder der Beginn einer neuen Liebe von SPD und PDS?
Für mich sind die Verhandlungen mit Schröder ein historisches Ereignis. Der Umgang mit der PDS hat sich weiter normalisiert.
Wie kam denn das historische Ereignis zustande? Hat der Kanzler die PDS eingeladen, oder haben Sie gedrängelt?
Schröder hat uns zu sich gebeten.
Gab’s zur Feier des Tages in Schröders Büro Kaffee und Kuchen?
Kaffee. Wer wollte, konnte auch Wasser trinken. Ansonsten war das Gespräch sehr offen, sehr locker. Jeder wusste, was er vom anderen wollte.
Wird es weitere Gespräche geben?
Ich denke: ja. Schröder will prüfen, ob die Bundes-PDS künftig auch zu Konsensrunden, wie zum Beispiel bei der Rente, eingeladen wird.
INTERVIEW: JENS KÖNIG
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
