Gelobte Steuer
Die meisten großen Wirtschaftsverbände begrüßen die geglückte Steuerreform der rot-grünen Regierung
BERLIN taz ■ Vor der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform im Bundestag hatten schon mehrere Vorstände großer Konzerne öffentlich die rot-grüne Regierung unterstützt. Nachdem das Gesetzespaket nun im Bundesrat dank der Zustimmung einiger Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung durchgekommen ist, überschlagen sich die Wirtschaftsverbände geradezu vor Freude. Selten sind Sozialdemokraten und Grüne vom früheren Klassenfeind so einhellig gelobt worden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, konnte gar nicht mehr an sich halten. Als „ein politisches Meisterstück“ wertete er, dass die Regierung sich gegen die CDU-Führung durchgesetzt habe. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel – sonst zu jeder Kritik bereit – lobte die Steuerreform als „großen Schritt nach vorn“. Hans Peter Stihl, Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages, sieht ein Signal für eine Aufbruchstimmung. Die Deutsche Bank sekundierte: „ein großer Tag für die Wirtschaftspolitik“. Am Wochende wurde die Liste der Gratulanten länger und länger: Mittlerweile reicht sie von der Bauindustrie über die Handwerker-Lobby bis zum Verband der Maschinenbauindustrie.
Die Wirtschaftsverbände freuten sich über die geringeren Steuern auf ihre Gewinne, die teilweise Steuerbefreiung für Verkäufe von Tochterfirmen und die sinkenden Spitzensteuersätze für ihre leitenden Angestellten und Vorstände. Dass kleine und mittlere Betriebe weniger Abgaben zahlen müssen, wenn die Firma an die Nachfolger übergeben wird, freut besonders die Handwerker. Und die Verbände des Einzelhandels hoffen auf höhere Einnahmen, weil auch die Steuerbelastung breiter Bevölkerungsschichten erheblich sinkt. So werden die Eingangssätze für Kleinverdiener bis auf 15 Prozent im Jahr 2005 reduziert. Die Leute haben deshalb mehr Geld im Portmonee – und werden es in den Geschäften ausgeben, schätzen die Einzelhändler.
Auch Heinz Putzhammer vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes reihte sich in den Chor ein, der Loblieder anstimmte. Er diagnostizierte eine anziehende Konjunktur, höhere Einkommen der Bevölkerung und verbesserte Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen.
Nicht zufrieden war dagegen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Deren Chef Mario Ohoven meinte, die großen Unternehmen würden gegenüber kleinen bevorzugt.
HANNES KOCH
