Huse: „Wir sind nur Statisten“

■ Nach 15 Jahren ist Bernd Huse, Sprecher des Schwachhausener Beirates, aus der CDU ausgetreten / Bilanz des Ablösungsprozesses

Bernd Huse ist nicht mehr in der CDU. In der vergangenen Woche ist der Sprecher des Schwachhauser Beirats und langjähriger Gesamtbeiratssprecher aus der Partei ausgetreten, nach 15 Jahren Zugehörigkeit. Ein Gespräch über die Gründe.

taz: Was war der konkrete Anlass für Ihren Austritt?

Bernd Huse: So spektakulär war das nicht. Das ist so langsam gewachsen. Man hat sich mit der Zeit auseinander gelebt, und ich finde meine Ziele in der CDU nicht so wieder. Die wichtigen Themen dort sind ausschließlich Wirtschaft, aber es gibt noch andere Themen. Die Schulen gehen kaputt, die Bildung wird immer schlechter – Themen, die man nicht einfach abkoppeln kann.

Die CDU Schwachhausen hat als Einzige die gemeinsame Beiratserklärung gegen den Ausbau des Concordia-Tunnels unterzeichnet, die CDU-Fraktionen Mitte und östliche Vorstadt haben das abgelehnt. Spielte dieser Vorgang eine Rolle bei Ihrer Entscheidung?

Natürlich ist das auch ein Grund, aber nicht der Hauptgrund. Es sind mehrere kleine Gründe, so dass ich gesagt habe, es ist wirklich mal Zeit, die CDU zu verlassen. Es wird natürlich für mich alles etwas einfacher, und für die CDU wahrscheinlich auch.

Inwiefern wird es einfacher?

Weil ich jetzt keine Rücksicht nehmen muss. Das mit dem Concordia-Tunnel war gar nicht so einfach. Die Fraktion dahin zu bringen, der Erklärung zuzustimmen. Es ist dann noch mal gelungen, aber wenn wieder solche Probleme kommen, sehe ich Schwierigkeiten, so etwas durchzusetzen.

Wenn Sie aber fortan parteilos sind, fehlt Ihnen doch die Basis.

Das ist richtig. Das werde ich dann nach den Ferien klären. Im Moment trete ich nicht zurück von den Ämtern, denn ich bin überall einstimmig gewählt und gehe davon aus, dass ich dann überall noch die Mehrheit habe.

Spielten die Haltung von Innensenator Bernt Schulte gegenüber den Beiräten und die geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Sie eine Rolle?

Schulte hat ja angekündigt, dass er was verändern will. Dann ist nichts passiert. Dann gibt es einen Koalitionsausschuss, der tagt, da passiert auch nichts. Ich habe lange Jahre Beiratspolitik gemacht, und es ist ein bisschen Frust da, dass seit der Zeit nichts passiert ist. Wir kämpfen immer noch, wir sind immer noch Statisten.

Erwägen Sie, in eine andere Partei einzutreten?

Im Moment überlege ich überhaupt noch nichts. Im Moment bin ich erst mal ausgetreten, und dann fahre ich in Ferien und dann gucke ich weiter.

Ist Ihnen der Austritt schwer gefallen?

Ja. Es fällt immer noch schwer.

Kamen von der CDU Äußerungen des Bedauerns?

Ich bin natürlich angerufen worden. Aber es ist nicht so gewesen, dass man gesagt hat: Versuch doch nochmal zurückzukommen. Das wurde von vornherein akzeptiert, und das ist auch richtig so.

Gab es in den vergangenen Monaten ein Schlüsselerlebnis, wo Sie sagten: Jetzt ist das Fass übergelaufen?

Ja. Das war die Aufstellung der Wahlmänner für die Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr. Wo auf einmal Leute saßen und die Delegierten gewählt haben, die ich seit Jahren nicht mehr in der CDU gesehen habe, die einfach rangeschafft wurden. Da wurde Demokratie demontiert. Das war der Punkt, wo ich gesagt habe, jetzt kann ich eigentlich nicht mehr. Da waren CDU-Leute drunter, die während der SPD-Regierung ihre Mitgliedschaft noch verleugnet hätten. Und die wählten uns auf einmal ab. Wählten die Delegierten, die auf Listen vorgegeben waren. Man hat einfach gesagt: Die anderen sind nicht berechenbar oder nicht beeinflussbar, und die mussten weggewählt werden. Beiratsarbeit darf man machen, aber als Wahlmann ist man dann nicht mehr gefragt, sondern dann müssen ganz sichere Kandidaten stehen. Dieses Durchgreifen, vor allem uns zu zeigen, man kann durchgreifen, es fällt ihnen nicht schwer: Da habe ich mich innerlich verabschiedet.

Fragen: Susanne Gieffers