: Feierabend auf Diät
■ Karlsruher Urteil mit unklaren Folgen für Bürgerschaft. Kiel muss abspecken
Für Verwirrung hat das gestrige Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Bericht Seite 7) in Hamburg gesorgt. Die Bürgerschaftskanzlei hält die Folgen für noch nicht abschätzbar. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Rolf Kruse (CDU), meinte hingegen, es gäbe „keine Auswirkungen auf das Hamburger Feierabendparlament“. Das Urteil gelte nur für Vollzeit-Parlamente.
In Hamburg erhalten Abgeordnete eine zu versteuernde Diät von 4160 Mark monatlich, die gerings-te aller deutschen Parlamentarier. Stellvertretende FraktionschefInnen und VizepräsidentInnen der Bürgerschaft bekommen das Doppelte, Fraktionsvorsitzende und die Parlamentspräsidentin erhalten die dreifache Diät. Nach dem Urteil sind die Zulagen für Fraktions-Vizes nicht zulässig.
Dies beträfe Petra Brinkmann und Walter Zuckerer (SPD), Antje Blumenthal und Roland Salchow (CDU) sowie Martin Schmidt (GAL). Die Sprecherin der Regenbogen-Gruppe, Heike Sudmann, erhält ebenfalls doppelte Diäten. Ob sie von dem Karlsruher Spruch betroffen ist, müsse noch geprüft werden, erklärte ein Sprecher der Bürgerschaftskanzlei. Der Verfassungsausschuss des Parlaments werde über das Urteil beraten müssen. Unklarheit herrscht auch über die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen von SPD, CDU und GAL. Sie erhalten keine Diätenzulagen, sondern werden von den Fraktionen entlohnt.
Der Kieler Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) erklärte hingegen, „das Abgeordnetengesetz muss geändert werden“. In Schleswig-Holstein erhalten VolksvertreterInnen monatlich 7090 Mark. Allerdings kommen 50 der 89 Abgeordneten in den Genuss von Zulagen zwischen 20 und 125 Prozent. Spitzenverdiener sind die Fraktionschefs mit rund 16.000 Mark und der Landtagspräsident mit gut 14.000 Mark. In Abstufungen reichen die Zuschläge hinunter bis zu den Vorsitzenden von Parlamentsauschüssen und Fraktionsarbeitskreisen, die jeweils 20 Prozent mehr erhalten, also etwa 8500 Mark. Dieser Bonus-Dschungel muss nun gelichtet werden.
Sven-Michael Veit
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