: Rechte gegen Politiker
Das Bundeskriminalamt sieht Politiker und Gewerkschafter von rechter Gewalt bedroht
BERLIN dpa/ap ■ Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht Politiker und Gewerkschafter von rechter Gewalt bedroht. Im Internet tauchten vermehrt Listen mit Namen und Fotos von Vertretern des linken Spektrums auf, sagte BKA-Präsident Ulrich Kersten gestern.
Zwar seien noch keine Anschläge bekannt geworden. Doch könnten sich Rechtsextremisten ermutigt fühlen. Einige versuchten, sich „eine Struktur zu schaffen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen“. Noch fehle es aber an Führungspersönlichkeiten. BKA-Vertreter beklagten, dass Ostdeutsche 44 Prozent aller rechten Gewalttaten verübten.
Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir warf derweil ostdeutschen Politikern vor, Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen.
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt, sieht für eine Änderung des Demonstrationsrechtes bisher keinen Handlungsbedarf.
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