Die PDS soll draußen bleiben

In Kreuzberg und Friedrichshain will sich die CDU bei den Grünen revanchieren. Nachdem die Alternativen in Mitte den CDU-Bürgermeister Zeller wählen werden, will die CDU nun einen grünen Bürgermeister mittragen. Allein: 3 Stimmen fehlen

von UWE RADA

Eine Hand wäscht die andere, und das sogar bezirksübergreifend. Weil die Grünen der CDU im künftigen Hauptstadtbezirk Mitte, Tiergarten und Wedding zum Bürgermeisterposten verholfen haben, wollen sich die Christdemokraten nun revanchieren. In Kreuzberg und Friedrichshain, so lautet die Offerte, soll künftig ein grüner Fusionsbürgermeister regieren dürfen. Der soll aber nicht wie bisher Franz Schulz heißen, sondern Elisabeth Ziemer (Schöneberg) oder Jörn Jensen (Tiergarten).

Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Schritt in Richtung schwarz-grün aussieht, ist in erster Linie freilich der PDS-Allergie der Kreuzberger CDU geschuldet. Die nämlich will, mit Rückendeckung der Landespartei, einen PDS-Bürgermeister mit allen Mitteln verhindern.

Doch noch ist der schwarz-grüne Verhinderungsdeal nicht unter Dach und Fach. Zum einen fehlen der CDU (17 Abgeordnete) und den Grünen (16) noch 3 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Zum anderen halten die Grünen, wie die Bezirksverordnete Karin Vogel betont, an ihrem Bürgermeisterkandidaten Franz Schulz fest.

Wenn in Kreuzberg und Friedrichshain die gemeinsamen Bezirksverordnetenversammlungen zur Wahl des neuen Bezirksamts zusammenkommen, könnten sich demnach die Wahlmarathons der vergangenen Jahre mit mehreren Wahlgängen wiederholen.

Zeit genug also für die PDS, ihrerseits einen geeigneten Kandidaten für den Bürgermeisterposten zu finden und bei der SPD um Zustimmung zu werben. Zwei PDS-Politiker haben bereits ihre Kandidatur angekündigt: der Friedrichshainer Schulstadtrat Dieter Hildebrandt und die Marzahner Gesundheitsstadträtin Cornelia Reinauer. „Bisher verliefen die Gespräche mit der SPD sehr positiv“, sagt die Kreuzberger PDS-Fraktionsvorsitzende Barbara Seid.

Allzu viel freilich kann die PDS der SPD nicht anbieten. Schließlich hat die, wie die Grünen, nur einen Stadtratsposten zu vergeben, und dessen Inhaber steht mit Sozialstadtrat Lorenz Postler schon fest. PDS und CDU haben dagegen Anspruch auf zwei Plätze im Bezirksamt.

Im Rathaus Kreuzberg hält man das Angebot der CDU an die Grünen freilich eher für einen klugen Schachzug gegen die SPD. Falls die sich schließlich auf eine Zählgemeinschaft mit der PDS einigt, könnte man mit dem Finger auf die Sozis zeigen. Und das, obwohl in Friedrichshain nicht nur die SPD hervorragend mit den Postsozialisten harmoniert, sondern auch die Christdemokraten.