: CDUler streiten heftig über Asylrecht
Vize-Fraktionschef Bosbach und Saarlands Ministerpräsident Müller wollen individuelles Grundrecht abschaffen. Eppelmann gegen Grundgesetzänderung
HAMBURG afp ■ Nach der ersten Sitzung der CDU-Zuwanderungskommission ist laut Welt am Sonntag in der Union eine Debatte über die Reform des Asylrechts ausgebrochen. Nach den Worten des Vize-Fraktionschefs Wolfgang Bosbach ist eine Mehrheit der Partei dafür, das im Grundgesetz verankerte individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine institutionelle Garantie auf Asyl zu ersetzen. Zusätzlich müsse auch der Artikel 19 IV des Grundgesetzes geändert werden, um einen langen Instanzenweg durch die Gerichte auszuschließen. Ähnlich sah es der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller: „Ich glaube nicht, dass man eine Brandmauer zwischen Zuwanderung und Asylrecht ziehen kann.“ Er sei zuversichtlich, dass es „über kurz oder lang“ auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung geben werde.
Der CDU-Abgeordnete Christian Schwarz-Schilling hingegen warnte vor der Aufgabe humanitärer Prinzipien. Schon heute würden die Einzelfallprüfungen völlig unbefriedigend durchgeführt, da die Kenntnisse der Ausländerbehörden über die Situation in den betreffenden Ländern minimal sei. Eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl könnte hier noch größere Willkür bringen, so Schwarz-Schilling gegenüber der Welt am Sonntag.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, sagte: „Das Asylrecht als solches darf nicht angepackt werden. Das sind wir unserer Geschichte schuldig.“
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