: Sozial steuern
■ Angeblich keine großen Einschnitte im Sozialbereich durch Steuerreform
Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) rechnet nicht mit großen Einschnitten bei den Sozialausgaben in Folge der unlängst beschlossenen Steuerreform. Angesichts rückläufiger Finanzen sei bereits in den vergangenen Jahren im Sozialbereich effizienter gearbeitet worden, sagte sie gestern bei der Vorstellung einer Broschüre zur Steuerreform.
Nach den Angaben der Senatorin hat sich Hamburg in diesem Jahr auf Steuerausfälle in Folge der Reform in Höhe von rund 700 Millionen Mark eingerichtet. Im kommenden Jahr sollen es 290 Millionen Mark sein, 2003 und 2004 jeweils 480 Millionen. Diese Ausfälle seien jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden. Allerdings geht Nümann-Seidewinkel davon aus, dass in diesem Jahr der Hansestadt etwa 200 Millionen Mark mehr an Steuern zufließen werden, als geschätzt. Bislang wurden Steuereinnahmen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Mark erwartet.
Norbert Hackbusch vom Regenbogen forderte gestern in einer Kleinen Anfrage Klarheit darüber, was auf Hamburg zukomme. Der Politiker rechnet mit Einnahmeverlusten bis zum Jahr 2005 in Höhe von rund vier Milliarden Mark. „Angesichts wachsender Armut in der Bundesrepublik und in Hamburg – und damit auch steigender sozialstaatlicher Aufgaben – sind diese Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform ein Skandal“, erklärte Hackbusch.
Die gestern vorgestellte Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten steuerrechtlichen Regelungen der Reform. Zudem zeigt sie auf, was sich bei der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung ändern wird. Sie ist in allen Finanzämtern zu erhalten oder im Internet unter www.hamburg.de/behoerden/FB/FBPubl0001.htm abrufbar. lno
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