: Verdikt zu Pinochet
Chilenische Richter entscheiden in der letzten Instanz über die Aufhebung der Immunität des Ex-Diktators. Bei Dissens gibt es das Urteil schriftlich
BUENOS AIRES taz ■ Der Oberste Gerichtshof Chiles muss über die juristische Zukunft Augusto Pinochets entscheiden. Anfang Juni hatte ein Gericht in Santiago die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Diktators beschlossen. Gegen diese Entscheidung haben Pinochets Anwälte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung wurde für Dienstagnachmittag (Ortszeit) erwartet, lag aber bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Sollten sich die 20 Richter nicht einigen können, könnte das juristische Prozedere andauern, da die Entscheidung dann schriftlich formuliert werden muss, was mehrere Tage dauern kann. Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof mit 11 gegen 9 Stimmen entschieden, Pinochet keinen neuen medizinischen Gutachten mehr zu unterziehen, wie dies seine Verteidiger gefordert hatten. Dies wurde als Zeichen gewertet, dass die Richter gegen Pinochet entscheiden und den Weg für einen Prozess eröffnen.
Pinochet könnte dann als Verantwortlichem der sogenannten „Todeskaravane“ vor Gericht gestellt werden. Im Oktober 1973, kurz nach dem Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, wurden von dieser Karavane 72 Gegner des Militärregimes ermordet. Von 19 von ihnen fehlt bis heute noch jede Spur. Der Anführer dieser Schreckenstruppe , General Sergio Arellano Stark, wurde vor fast einem Jahr verhaftet. Trotzdem sehen die Kläger-Anwälte Pinochet als den Verantwortlichen der 72 Morde. Für sie ist es erwiesen, dass Arellano nur auf Befehl Pinochets handelte. Auf 3.500 Seiten hat der Sonderstaatsanwalt Juan Guzmán Material über die Karavane zusammengestellt. Er war der erste Jurist in Staatsdiensten, der eine Strafanzeige gegen Pinochet angenommen hat.
Zwei Jahre später sind bei chilenischen Gerichten inzwischen 154 Anzeigen eingegangen. Sollte Pinochets Immunität durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben werden, kündgten die Anwälte der Angehörigen von Verschwundenen und Ermordeten Diktaturgegnern an: „Wir werden jetzt verlangen, dass Pinochet sofort verhört wird“, sagte die Rechtsanwältin Carmen Hertz. Für die Anhänger des Ex-Generals ist der ganze Prozess ein Schlag ins Gesicht. „Wenn er aus London aus Gesundheitsgründen nach Chile zurückgekehrt ist, muss man verstehen, dass diese Gesundheitsgründe sich nicht verändert haben“, sagte der pensionierte General Luis Cortes Villa, Präsident der Pinochet-Stiftung. INGO MALCHER
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