: Die „Identität Deutschlands“
Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) fordert die Begrenzung der Zuwanderung
NÜRNBERG taz ■ Erstmals seit 1996 ist 1999 die ausländische Wohnbevölkerung in Bayern wieder gestiegen – um ganze 1,2 Prozent gegenüber 1998. Auch die Zuwanderungen aus dem Ausland übertrafen in Bayern und in ganz Deutschland erstmals seit zwei Jahren wieder die Abwanderungen. Anlass für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, die Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten für „unabdingbar“ zu erklären. Dies sei notwendig, um die „Identität unseres Landes zu bewahren“ und die Integrationschancen der bereits in Deutschland lebenden Ausländer „zu sichern“.
Ende 1999 lebten in Bayern 1,123 Millionen Ausländer, 14.000 mehr als im Vorjahr. Beckstein wies darauf hin, dass der Ausländeranteil an der bayerischen Wohnbevölkerung 9,2 Prozent beträgt, jedoch 22,3 Prozent der bayerischen Sozialhilfeempfänger Ausländer seien.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem bayerischen Innenminister das Grundrecht auf Asyl. Um „Spielräume für Ausländer, die uns nützen, zu schaffen“, forderte er die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Beckstein will außerdem das Lebensalter für den Familiennachzug von Kindern von bisher 16 Jahren „auf sechs oder höchstens zehn Jahre“ herabsetzen.
Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zu Jahresbeginn ist das Interesse an der Einbürgerung in Bayern und in ganz Deutschland gestiegen. Bislang liegen im Freistaat 12.000 Anträge vor, bundesweit rechnet Beckstein mit dreihunderttausend Anträgen.
BERND SIEGLER
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