: Grünes Licht für NPD-Demonstration
Lüneburg (taz/dpa) – In Tostedt dürfen heute voraussichtlich mehrere hundert Rechtsextreme demonstrieren. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hob gestern Nachmittag ein Verbot der Kreisverwaltung in Winsen auf. Die Richter gaben der Versammlungsfreiheit der nicht verbotenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Vorrang. Die Behörden hatten ihr Verbot mit dem Argument begründet, es werde zu einem nicht hinnehmbaren Ausmaß an Gewalt kommen. Das Verwaltungsgericht hatte trotz Hinweisen der Kreisverwaltung auf Zusammenstöße der Rechten mit der Polizei kürzlich in Holvede (Kreis Harburg) von „bloßen Gewaltvermutungen“ gesprochen. Der Kreis wollte daraufhin das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde anrufen. Eine Entscheidung lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
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