: warum ohne cdu?
Der Justizexperte
taz: Herr Gram, die Initiative „Europa ohne Rassismus“, das unter anderem von PDS, Grünen, SPD und DGB getragene Bündnis gegen rechts, existiert seit Januar dieses Jahres. Auch die CDU fordert Engagement gegen rechts, ist aber in diesem Bündnis nicht vertreten. Warum nicht?
Andreas Gram: Die CDU beteiligt sich grundsätzlich an Bündnissen gegen Extremisten, allerdings ausschließlich im Verbund mit demokratischen Kräften.
Meinen Sie nicht, dass eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung notwendig ist?
Die CDU ist nicht nur in Bündnissen tätig. Sie arbeitet in allen Organen, in die sie gewählt worden ist, und geht dort effektiv gegen Rechtsextremismus vor. Ein Bündnis kann diese Arbeit verstärken. Aber die eigentliche Arbeit gehört in den Gesetzgebungsbereich, und da ist die CDU unmittelbar beteiligt.
Die CDU hat sich gegen einen erneuten Aufmarsch der NPD durch das Brandenburger Tor ausgesprochen. Finden Sie es besser, wenn die Rechtsextremisten in Marzahn demonstrieren?
Wir fordern ein Demonstrationsrecht, das es den jeweiligen Ländern erlaubt, bestimmte Symbole des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats und der Nation, also zum Beispiel das Brandenburger Tor, durch Beschränkung oder durch Verbote frei von Extremisten von links und rechts zu halten. Die Aufgabe liegt in erster Linie beim deutschen Bundestag und seiner derzeitigen rot-grünen Mehrheit. Interview: MAJA SCHUSTER
Andreas Gram ist Justizexperte der Berliner CDU-Fraktion
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