: CDU: Rente für Stasi-Opfer
Die Berliner CDU fordert eine Ehrenpension für in der DDR politisch Verfolgte. Alle anerkannten politisch Verfolgten sollten monatlich einen Betrag von 1.000 Mark erhalten, sagte der bundespolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Andreas Apelt. Dies müsse in einem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz geregelt werden. In der Bundesrepublik leben laut Apelt 200.000 bis 300.000 Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Allein in Berlin sind es nach seinen Schätzungen 6.000. Die Kosten für solche Ehrenpensionen beliefen sich auf bundesweit rund 1,5 Milliarden Mark. Sie müssten vom Bund getragen werden. An den Senat appellierte Apelt, bis zu einer bundesgesetzlichen Verbesserung der Situation landesrechtliche Regelungen zu treffen, unter anderem verbilligte Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen oder auch für Busse und Bahnen. DDP
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