: SPD: Demoverbot am Pariser Platz
Im Kampf gegen rechtsextremistische Kundgebungen am Brandenburger Tor geht die SPD nun auf die CDU zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit sprach sich gestern dafür aus zu prüfen, ob das Gelände als befriedeter Bereich von Demonstrationen frei gehalten werden könnte. Die Stadt dürfe nicht zum Aufmarschgebiet von Neonazis werden, sagte Wowereit. Bisher hatte die SPD auf entsprechende Vorstöße der Union sehr zurückhaltend reagiert. Allerdings sei es auf Grund des Demonstrationsrechts nicht möglich, sehr viele solcher Bereiche einzurichten. Dies solle nur für einen Bereich mit großer Symbolkraft gelten, meinte Wowereit. Wenn es zu einer entsprechenden Festlegung komme, sei sie für alle verbindlich und nicht nur für die Rechtsextremen. Der SPD-Politiker begrüßte die Einladung von Eberhard Diepgen (CDU) zu einem Runden Tisch gegen den Rechtsextremismus. Er wies jedoch Überlegungen von Teilen der CDU zurück, die PDS dabei auszuschließen. DPA
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