: Mit Europas Geld gegen Deutschlands Rassisten
Für lokale Initiativen gegen rechts stehen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Mark zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem EU-Sozialfonds, der strukturschwache Regionen unterstützt
BERLIN taz ■ Zu den schönen Worten gibt es jetzt auch Geld: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, ihren Plädoyers für die Stärkung der Zivilgesellschaft 75 Millionen Mark folgen zu lassen. Über drei Jahre hinweg sollen mit jeweils 25 Millionen Mark Basisinitiativen gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Pikant ist die Herkunft des Geldes: Für die Aktionen gegen deutsche Glatzen kommt nicht die Bundesregierung, sondern die Europäische Union auf.
Die Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds, der vor allem zur Förderung strukturschwacher Regionen gedacht war. Bewerben können sich nun aber Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet. Einzige Voraussetzung: Sie müssen ihr Bundesland oder ihre Kommune dafür gewinnen, einen je nach Projekt variierenden Prozentsatz zuzuschießen. Ob der Bund sich doch noch an der Kofinanzierung beteiligt, wird zurzeit geprüft.
Die „Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist Teil eines gestern von der Bundesregierung beschlossenen Pakets von etwa 30 Maßnahmen. Das Programm zielt ausdrücklich auf kleine und Kleinstprojekte, „auch wenn sie nicht verbands- und trägerorientiert sind“, sagte Leonie Gebers vom Bundesjugendministerium. „Es ist ganz wichtig, in das gesellschaftliche Umfeld von Rechtsextremisten hineinzugehen“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritz Rudolf Körper (SPD) der taz. Dabei gehörten präventive und repressive Maßnahmen zusammen. So soll den Plänen zufolge der Bundesgrenzschutz „in regionalen Schwerpunkten, wo die Gefährdung besonders groß ist“, verstärkt eingesetzt werden.
Nach Angaben eines Sprechers wird das Innenministerium in Zukunft auch enger mit der Deutschen Bahn kooperieren. Diese habe zugesagt, das Netz ihrer Überwachungskameras auszubauen und dabei auch kleinere Bahnhöfe einzubeziehen. Außerdem wird der Bundesgrenzschutz zum 1. September eine Hotline zur Verfügung stellen, bei der rechtsextreme Vorfälle gemeldet werden können.
Auf wenig Gegenliebe stoßen offenbar die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Bundesstiftung zur Förderung der Zivilgesellschaft. Regierungssprecher Heye wehrte gestern Fragen zu dem Vorschlag des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, ab: „Da müssen Sie Herrn Özdemir fragen.“
PATRIK SCHWARZ
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
