: stimme der politik
Regierende gegen rechts
Nach Ansicht von Bundeskanzler Schröder sollten Bundestag und Bundesrat gemeinsam ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen, falls die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen solchen Weg vorschlägt. Er nannte ein Verbot „ein Stück politischer Hygiene“. Angesichts zahlreicher Demos begrüßte Bundesaußenminister Fischer einen „Ruck gegen rechts“. Falls die Bedingungen für ein NPD-Verbot ausreichten, „muss gehandelt werden“. Dennoch: „Wir müssen es schaffen, dass Gewalt gegen Fremde, gegen anders Aussehende gestoppt wird“, so Fischer. Bedenken gegen ein NPD-Verbot äußerte Baden-Württembergs SPD-Chefin Vogt: Es bestehe die Gefahr, dass die Anhänger dann zu den „Republikanern“ oder zur DVU wechselten. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
