Auf Du und Du mit dem Bündnis gegen rechts: „Gewaltig versagt“

■ Juso kritisiert Untätigkeit des Senats gegen rechts und fordert Bündnis

Bürgermeister Henning Scherf gibt Entwarnung: Weil es derzeit „keine zitierfähige“ rechtsextreme Gruppierung gebe, habe der Senat keine akuten Aktivitäten beschlossen. Widerspruch kommt von Thomas Ehmke , Juso-Vorsitzender im Unterbezirk Bremen-Stadt.

taz: Ab wann sind rechtsextreme Gruppen „zitierfähig“?

Thomas Ehmke: Interessante Frage. Sobald sie auftreten, dürfen sie auf keinen Fall aus dem kritischen und besorgten Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Man darf nicht erst warten, bis eine gewisse Schwelle überschritten ist.

Die Untätigkeit des Senats nennen Sie „fahrlässig und gemeingefährlich“ – gibt es jetzt Krach in der SPD?

Mal sehen. Sobald die Sommerpause vorbei ist, werde ich mit dem Landesvorsitzenden reden. Ich hoffe, dass die SPD sich der Sache annimmt. Auch Henning Scherf werde ich auffordern, die Entscheidung zu ändern. Alle Parteigliederungen sind gehalten, präventiv und frühzeitig zu agieren – bevor alles außer Kontrolle gerät. Das haben die SPD-Senatoren sträflich vernachlässigt.

Wenn Scherf sich auf die ruhige Lage beruft, grenzt das für Sie an „unverantwortliche Dummheit“. Hat die SPD aus 1933 nichts gelernt?

Ich denke wir haben jetzt noch nicht den Zustand von 1933. Aber trotz allem ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, einfach abzuwarten.

Welche Maßnahmen forden Sie gegen Rechtsextreme?

Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel: Dort werden vielfältige Aktivitäten für Toleranz gebündelt. Die Aufgabe des Senats wäre es gewesen, eine Plattform zu bilden, auf der die Inititiativen ihre Projekte zusammenbringen können – auch mit finanzieller Unterstützung. Die ganze Stadt muss ein Klima schaffen, in der rechte Gewalt keinen Platz findet.

Bündnisse gegen rechts gab es schon viele – meist mit bescheidener Resonanz. Was ist diesmal anders?

Das öffentliche Klima hätte die Möglichkeit geboten, auf breiter Basis Interesse und Aktivität zu wecken. Das darf nicht einfach im Sommerloch verpuffen. Hier hat der Senat ganz gewaltig versagt. Mir ist völlig unklar, warum diese Chance ungenutzt verstreicht.

Was können die Bürgerschafts-Parteien gegen die DVU tun?

Der DVU-Abgeordnete stellt zum Teil abstoßende Anträge. Einerseits muss man inhaltlich etwas entgegensetzen, andererseits aufpassen, dass man so was nicht überbewertet. Um sachliche Kritik kommen wir nicht umhin, wenn wir die Intentionen der DVU enttarnen wollen.

Fragen: Jan Kahlcke