Demonstrationsrecht: Grüne wollen keine Bannmeile am Brandenburger Tor

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat sich gestern gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts am Brandenburger Tor ausgesprochen. Er hält den CDU-Vorschlag, dort einen befriedeten Bezirk einzurichten, um Demonstrationen leichter verbieten zu können, für verfassungswidrig. Es müsse darüber nachgedacht werden, „wie eine verfassungsverträgliche Verhinderung von extremistischen Aufmärschen zu erreichen ist“, erklärte Ströbele gegenüber der taz. Außerdem müssten künftig auch abgewandelte Nazisymbole und verschlüsselte Schlachtrufe wie „88“ für „Heil Hitler“ unter das Strafrecht fallen.

Ströbele reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich am Wochenende für ein Verbot von NPD-Aufmärschen am Brandenburger Tor ausgesprochen hatte: „Ich glaube, es gibt bestimmte Bereiche, in denen man Demonstrationen besser nicht zulässt, wie der Platz vor dem Brandenburger Tor oder das daneben entstehende Holocaust-Mahnmal.“ Damit hat sich der Kanzler hinter Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt, der derzeit prüft wie Nazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor unterbunden werden können. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU), der die Schaffung eines befriedeten Bezirks seit einem Jahr propagiert, will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, lehnt die Schaffung befriedeter Bezirke jedoch strikt ab. TAZ