: Stopp dem Fraktionen-Streit
■ Ausländerbeauftragte fordert Taten gegen Rechts
Jetzt meldet sich auch Dagmar Lill, Ausländerbeauftragte des Landes Bremen, in der Diskussion um ein Bündnis gegen Extremismus zu Wort. In dem Fraktionen-Streit darum, welche Partei zuerst auf die Idee für das Bündnis gekommen sei, „verlieren wir in Bremen die Maßstäbe und begreifen nicht, um was es eigentlich geht“, warnt Lill. Sie fordert, die Ursachen von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit endlich zu bekämpfen: „Es reicht nicht, hin und wieder ein Multikulti-Plakat zu schalten oder etwas Rock gegen Rechts zu machen.“ Die Menschen bräuchten statt der Streitereien in der Bürgerschaft eine inländische Zukunftsperspektive.
Die Auseinandersetzung hatte vor zwei Tagen mit dem Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, begonnen, auch in Bremen ein Bündnis gegen Extremismus zu bilden. Eckhoff rief in einer Pressemitteilung alle demokratischen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Diesen Vorschlag bezeichnete Jens Böhrnsen, SPD-Bürgerschaftsvorsitzender, als „bedauerliche Fehlleistung“. „Mit seiner Presseerklärung will sich Jens Eckhoff als Vorkämpfer gegen den Rechtsextremismus profilieren“, meinte Böhrnsen. Gespräche über eine gemeinsame Initiative gegen Rechts hätten in der Bremischen Bürgerschaft längst stattgefunden. Lill: „Wir haben weder ein Bündnis, noch eine gemeinsame Botschaft.“ glo
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