Nazi-Treffs ins Visier

Werthebachs Ankündigung in der „taz“ von Razzien gegen Rechte stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung

Die Ankündigung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in einem taz-Interview, vermehrt mit Polizeirazzien gegen die rechte Szene vorzugehen, hat eine Diskussion über den Umgang mit den Treffpunkten von rechten Jugendlichen ausgelöst. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hans-Georg Lorenz, erklärte, öffentliche Plätze, die als Nazi-Treffs genutzt würden, könnten zu „gefährlichen Orten“ deklariert werden, wenn auf ihnen permanent Straftaten wie etwa die Verbreitung von NS-Propaganda begangen würden. Dann hätte die Polizei auch die Möglichkeit, erheblich leichter als zuvor die Nazi-Sympathisanten durch Ausweiskontrollen zu verunsichern. Auch eine Veröffentlichung einer Liste des Senats über Treffpunkte rechter Jugendlicher wäre möglich.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses „Innere Sicherheit“, Peter Trapp (CDU), verspricht sich von einer solchen Veröffentlichung „eine gewisse präventive Wirkung“. Zusätzlich könnte man Aufenthaltsverbote nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) gegen Rechtsradikale aussprechen. Sein Kollege Steffen Zillich von der PDS sprach sich ebenfalls für eine Veröffentlichung der Treffpunkt-Liste aus. Das gebe Vereinen und Bezirken die Möglichkeit, vor Ort eine gemeinsame Strategie gegen die Rechtsradikalen zu entwickeln. „Abenteuerlich“ aber sei der Vorschlag Werthebachs, mit kleinen Geldbeträgen, bar direkt an die Nazis ausgezahlt, aus der Szene Informationen erhalten zu wollen. Auch der bündnisgrüne Innenexperte Wolfgang Wieland hält diese Idee für „nicht praktikabel“. Schließlich würden Informationsgeber unter den Rechten durch ihre Kameraden bedroht. Wieland sprach sich zudem gegen eine Veröffentlichung der Treffpunkt-Liste aus. Gefährdete würden die Orte kennen, sie bedürften der Senatshilfe nicht. GES