: USA: Millionen Arbeiter ohne Streikrecht
Studie der Human Rights Watch stellt fest: In den USA wird gegen UNO-Menschenrechtspakte verstoßen
GENF taz ■ Im Wirtschaftswunderland USA wird in großem Ausmaß gegen die völkerrechtlich verbindlichen Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und gegen die beiden UNO-Menschenrechtspakte von 1966 verstoßen, deren Einhaltung Washington im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) immer wieder vehement fordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW), die heute, am Vorabend des Labour Day veröffentlicht wird.
Millionen Beschäftigen in den USA wird das Recht verweigert, sich gewerkschaftlich zu organisieren, mit den Unternehmen über Löhne zu verhandeln oder zu streiken. Die Regierung und der Kongress in Washington „vernachlässigen ihre völkerrechtliche Pflicht, diese Rechte zu schützen und für ihre Durchsetzung zu sorgen“, kritisiert HRW. Daher seien Washingtons ständige Aufforderungen an andere Staaten zur Verbesserung von Arbeits- und Sozialbedingungen „Heuchelei“. Der 217-seitige HWR-Report basiert auf Recherchen in Kalifornien, New York, Florida, Illinois und fünf weiteren US-Staaten.
ANDREAS ZUMACH
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