: CDU droht mit Schwarz-Grün
Generalsekretär Ingo Schmitt mag sich nicht mehr von der SPD „erpressen lassen“. Deshalb will er mit den Bündnisgrünen über eine mögliche Zusammenarbeit reden
Auch die CDU droht jetzt mit einem Seitensprung. Weil die SPD immer offener mit der PDS liebäugelt, will sich die CDU nicht lumpen lassen: Sie kündigt einen Flirt mit den Grünen an. Ausgerechnet Ingo Schmitt, Generalsekretär der Berliner Union und der politischen Linken bislang wenig zugetan, will das Gespräch mit der einstigen Alternativpartei suchen. Nach den Wahlen im vergangenen Herbst habe sich die CDU mangels anderer Bündnispartner von der SPD „erpressen“ lassen, sagte Schmitt der Berliner Morgenpost. Das dürfe sich „so nicht wiederholen“.
Deshalb will Schmitt „das Gespräch mit B 90/Grüne suchen“ und „sehen, ob und wie die Parteien künftig zusammenarbeiten könnten“. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der die Oppositionspartei noch in dieser Woche für nicht regierungsfähig erklärt hatte, widersprach der Generalsekretär ausdrücklich. „Feindbilder müssen nicht ewig stimmen“, sagte Schmitt. Bei den Grünen hätten sich „die so genannten Realos durchgesetzt“. Deren Politik sei berechenbar und finde „bei breiten Teilen der Gesellschaft Akzeptanz“.
Bei einem vorbehaltlosen Vergleich der Parteiprogramme stelle er fest, „dass CDU und Grüne bei vielen Einzelthemen besser zusammenarbeiten könnten als CDU und SPD“. Das gelte „beispielsweise im Wirtschaftsbereich bei der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen oder bei der größeren Leistungsorientiertheit und Selbstständigkeit der Schulen“. Die „enge Zusammenarbeit“ in einigen Bezirken könne sich „positiv und beschleunigend“ auswirken.
Weil er aber mit dem schwarz-grünen Bündnis vorerst nur drohen will, vertagt Schmitt die Möglichkeit einer gemeinsamen Senatsbildung gleich auf das „Ende des Jahrzehnts“ – auf einen Zeitpunkt also, zu dem es Berlin als separates Bundesland gar nicht mehr geben soll. RAB
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