: SPD-Fraktion will weniger tilgen
BERLIN rtr ■ Die Zinsersparnisse des Bundes aus der Schuldentilgung durch die UMTS-Milliarden werden nach Einschätzung aus der SPD-Fraktion doch komplett für die Förderung politischer Projekte ausgegeben. In Fraktionskreisen hieß es gestern, die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss der rot-grünen Haushaltsexperten, eine Milliarde Mark der Zinsersparnisse für die weitere Schuldentilgung des Bundes zu verwenden, sei bei keineswegs gesichert. Der Beschluss war auf Druck der Grünen zustande gekommen. Aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen stehen dem Bund knapp 100 Milliarden Mark zur Verfügung, die voll in die Schuldentilgung fließen sollen. Die sich daraus ergebenden Zinseinsparungen von jährlich fünf Milliarden Mark sollten nach Plänen von Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel für Projekte im Verkehrs- sowie Bildungs- und Forschungsbereich verwendet werden. Die SPD-Fraktion stimmt auf ihrer Klausurtagung am nächsten Mittwoch über den Kompromiss der Haushaltsexperten ab.
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