: Tatsache: Bürokratie-Abbau
■ Überflüssiges Formular weicht digitaler Signatur
Nun wird es endgültig abgeschafft: Das überflüssigste Formular in Bremen. Bisher musste bei der Wohnungsummeldung immer auch ein Formblatt vorgelegt werden, mit dem der Vermieter den Einzug bestätigte – damit ist ab Ende des Jahre Schluss. Bis dann will das Innenressort eine Änderung des Bremischen Meldegesetzes durch die Gremien drücken.
Sinn der Übung: Bremen soll Verwaltungsvorschriften an Bundesgesetze anpassen und will sich für die Erprobung der „digitalen Signatur“ fit machen. Denn die Wohnungsummeldung soll einer der Vorzeige-Verwaltungsakte werden, die man in Zukunft mit Hilfe einer Chipkarte und eines Computer-Lesegerätes am heimischen Computer erledigen kann. Dass dafür der Vermieter seine Unterschrift ebenso wie der Neumieter mit der „digitalen Signatur“ leistet, ist eher unrealistisch – also muss das Formular jetzt weg.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, begrüßte die sich abzeichnende Gesetzesänderung. Die Reform des Meldegesetzes sei eine der wenigen Gelegenheiten, dem Bürger spürbar entgegenzukommen. Ginge es nach Kleen, würde im gleichen Atemzug auch die Adressenweitergabe an extremistische Parteien in Wahlkämpfen neu geregelt: Damit könnte man verhindern, dass bei der nächsten Wahl wieder hetzerische DVU-Briefe in tausenden von Bremer Haushalten eingehen. cd
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