Barrikaden für Sprit

Frankreichs Fuhrunternehmer blockieren Raffinerien und Industriezentren. Sie wollen, dass die Regierung der Branche mit Benzinsubventionen hilft

aus Paris DOROTHEA HAHN

Frankreich verbarrikadiert: Seit gestern legen die französischen Fuhrunternehmer wieder einmal das Land lahm. Mit rund 2.000 Lastern blockierten sie gegen Mittag bereits 50 über das ganze Land verteilte Raffinerien und Industriezentren. Ziel der Operation, die auch von Krankentransport- und Taxiunternehmern sowie einigen Bauernorganisationen unterstützt wird: Die Regierung soll ihren von rasant steigenden Treibstoffpreisen betroffenen Branchen mit Subventionen helfen – wie sie es schon gegenüber den Fischern tat, die in der vergangenen Woche, nach kurzen Hafenblockaden Steuernachlässe zum Ausgleich für die hohen Dieselpreise bekamen.

Seit Jahresanfang sind die Preise des „gazole“, das LKWs tanken, in Frankreich um 50 Centimes pro Liter gestiegen, womit der Treibstoffpreis leicht über dem EU-Durchschnitt liegt. Pro Fahrzeug und Jahr verlangen die Arbeitgeberorganisationen Steuerbefreiungen über 25.000 Francs (mehr als 7.000 Mark) vom Staat. „Bei 40 Prozent der Fuhrunternehmen droht der Ruin“, begründet ein Sprecher der Arbeitgeberorganisation „Fédération Nationale des Transports Routiers“ (FNTR).

Ausdrücklich handelt es sich um „Blockaden“ und nicht etwa um einen „Streik“. Auf den Barrikaden arbeiten die Patrons weiter. „Es ist einfach, eine Raffinerie zu blockieren“, erklärt Sébastien Voisin, der in Nordfrankreich von seinem Führerhäuschen aus per Handy die Geschäfte weiter betreibt, „ein paar Laster reichen.“ Spätestens Mitte der Woche, so das Kalkül der Fuhrunternehmer, wird den Franzosen der Treibstoff ausgehen. Bereits seit dem Wochenende bilden sich lange Schlan- gen vor den Tankstellen. Alle tanken voll. Viele Autofahrer haben Reservekanister dabei. „Panikkäufe“ nennen das die französischen Medien.

Der Branche der Fuhrunternehmer geht es gut. 1999 erlebte sie ein Rekordjahr, in dem der Gütertransport auf der Straße in Frankreich um 5,3 Prozent stieg. Doch die Klagen der Patrons über finanzielle Probleme lassen nicht nach. Anfang dieses Jahres erreichten sie mit einer kurzen, aber harten Blockade-Aktion weit gehende Ausnahmeregeln von der 35-Stunden-Woche.

Wie damals schon signalisierte die rot-rosa-grüne Regierung in Paris auch dieses Mal schnell die Bereitschaft zum Einlenken. Bereits am Wochenende stellte der sozialistische Premierminister Jospin den Fuhrunternehmern „zusätzliche Anstrengungen“ in Aussicht. Gestern Nachmittag nahm der kommunistische Verkehrsminister Gayssot Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf.

Die Gewerkschaften der französischen LKW-Fahrer, die seit langem vergeblich auf Lohnerhöhungen hoffen, unterstützen die Proteste nicht. CFDT und FO fordern ihre Mitglieder auf, „ihre eigenen Interessen und nicht die der Patrons zu verteidigen“. Die kommunistische CGT warnt die Regierung davor, „die Treibstoffkosten allein für die Fuhrunternehmer zu senken“. Die rot-ro- sa-grüne Regierung steht angesichts der neuen Protestwelle unter Druck von allen Seiten. Während die Öko-Politiker im Inneren der Koalition keine keine zusätzliche Hilfe für den Güterverkehr auf der Straße wünschen, pochen die Nachbarländer auf das Recht auf freie Passage im Durchreiseland Frankreich. Nicht nur in Madrid und London erhoben sich deswegen gestern die üblichen Proteste und Schadenersatzforderungen an Paris. Auch in der EU-Hauptstadt Brüssel machte man sich Gedanken über die Verteidigung des „freien Güterverkehrs im Binnenmarkt“.