: Entscheidung vertagt
SPD will erst im Oktober über die genaue Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse entscheiden
BERLIN afp ■ Über die genaue Verwendung der rund 5 Milliarden Mark Zinsersparnis wegen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen soll bis Ende Oktober im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt entschieden werden. Darauf verständigte sich der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion auf seiner Klausurtagung in Lübbenau, wie Fraktionschef Peter Struck gestern mitteilte.
Erst dann solle auch die Liste zu fördernder Zukunftsprojekte festgelegt werden. Der SPD-Fraktionschef bekräftigte, das Geld solle ausschließlich für die Bereiche Bildung, Verkehr und Städtebau ausgegeben werden. Über die Verteilung soll noch beraten werden.
Zur Forderung der Haushaltsexperten der Koalition und von Grünen-Politikern, einen Teil der Zinsersparnis ebenso wie die UMTS-Erlöse selbst für den Schuldenabbau einzusetzen, äußerte sich Struck erneut ablehnend: Nur wenn für die genannten Projekte weniger Geld benötigt werde, „halte ich auch einen weiteren Schuldenabbau für denkbar“.
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