: EU-Fahrplan ohne Verfassungsänderung
Vorschlag des EU-Kommissars Verheugen, das Volk zur EU-Osterweiterung abstimmen zu lassen, stößt auf breite Kritik
BERLIN taz ■ EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) ist mit seinem Vorschlag über ein Referendum zur EU-Erweiterung auf breite Ablehnung gestoßen.
Außenminister Joschka Fischer erklärte gestern, es sei „völlig inakzeptabel“, dass Deutschland zunächst seine Verfassung ändere, um in einer Volksabstimmung über die EU-Erweiterung zu entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder sprach sich für 2003 als Zeitpunkt für die Aufnahme neuer Mitglieder in der EU aus. Jeder Kandidat entscheide dann durch „eigene Leistung darüber, wann er – von diesem Zeitpunkt an – eine Mitgliedschaft erreicht“. Fischer verlangte, bis Jahresende „eine Art Road-Map“ mit den wichtigsten Etappen zu entwickeln: „Ich hoffe, dass die erste Gruppe unter Einschluss Polens spätestens Anfang 2005 beitreten kann. Wenn es geht, sollte es früher sein.“
Im taz-Interview warf der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU), Verheugen vor, „in verantwortungsloser Art und Weise“ Verunsicherung nach Osteuropa hineinzutragen. Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Gloser, sprach sich gegen eine Volksabstimmung aus. SEV
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