: Gläserner Autofahrer
Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen, hält eine Pkw-Maut aus Datenschutzgründen gegenwärtig für nicht machbar
taz: Herr Schmidt, die Grünen sind gegen eine sofortige Pkw-Maut. Wird da gerade eine neue Autofahrerpartei aus der Taufe gehoben?
Albrecht Schmidt: Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Pkw-Maut. Unsere Einwände gegen eine Pkw-Maut zum jetzigen Zeitpunkt beziehen sich auf die Machbarkeit. Beim Pkw besteht die Gefahr, dass ein gläsernes Bewegungsprofil des Autofahrers entsteht. Das halten wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für richtig. Die technischen Fragen sind hier noch nicht geklärt.
Was spricht für eine PKW-Maut?
Die Verursachergerechtigkeit. Warum sollte eine Rentnerin, die kein Auto hat, als Steuerzahlerin Autobahnen finanzieren?
Könnte nicht die Ökosteuer in Zukunft für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen?
Die Ökosteuer leistet sicher einen wichtigen Beitrag. Sie allein wird aber auf Dauer nicht ausreichen. Das Nutzerentgelt für Autobahnen und die Ökosteuer könnten deshalb langfristig eine gute Kombination sein.
Im Bundesverkehrswegeplan fehlen 120 Milliarden Mark. Autobahngegner freuen sich darüber, weil weniger Straßen gebaut werden. Warum bleibt nicht einfach alles beim Alten?
Wenn weniger Geld da ist, sollte man es effizienter einsetzen. Und nicht alles, was im Bundesverkehrswegeplan drinsteht, ist so unbedingt bauwürdig. Deshalb wollen wir einen neuen Verkehrswegeplan, der ehrlicher ist.
Aber mehr Geld durch eine Maut heißt doch auch mehr Geld für den Straßenbau.
Das wollen wir gerade nicht, dass das Steuer- und Abgabenniveau erhöht wird. Wenn man eine Pkw-Maut einführt, muss man an anderer Stelle nachgeben, zum Beispiel bei der Mineralölsteuer. INTERVIEW: THORSTEN DENKLER
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