: Maut träfe alle Nutzer
Georg Brunnhuber, CDU-Verkehrsexperte, hält eine Maut für richtig, wenn Mineralölsteuer gesenkt und KFZ-Steuer wegfallen würde
taz: Sie haben sich für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Fürchten Sie nicht die Rache der Autofahrer?
Georg Brunnhuber: Es gibt einen charmanten Grund für eine allgemeine Maut: Dann werden alle Verkehrsteilnehmer, auch die ausländischen, an den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Eine Maut ist aber im Moment nicht durchsetzbar, weil wir in Deutschland viel zu hohe Spritpreise haben. Zusammen mit der hohen Kfz-Steuer ist der deutsche Autofahrer schon stark genug belastet. Wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer aufgehoben wird, ist die Maut kostenneutral.
Die Maut soll den Autobahnausbau finanzieren. Woher soll das Geld kommen, wenn Sie die Autofahrer nicht zusätzlich belasten wollen?
Der Autofahrer zahlt alles in allem jährlich etwa 100 Milliarden in die Kassen des Bundesfinanzministers. Wenn der Finanzminister wollte, könnte er ohne weiteres mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Langfristig aber wird sich immer wieder ein Haushaltsproblem ergeben. Ein Maut aber bringt durch die Einbeziehung der ausländischen Fahrer 4 bis 5 Milliarden Mark zusätzlich ein. Das Geld könnte man problemlos in den Straßenbau stecken. Die Maut hätte noch den Vorteil, dass sie als Gebühr zweckgebunden eingesetzt werden kann.
Wer kommt nach dem von Ihnen bevorzugten Verursacherprinzip für die ökologischen Schäden durch den Autoverkehr auf?
Es ist eine Falschbehauptung, dass der Autofahrer nicht für das komplett bezahlt, was er verursacht. Er zahlt 100 Milliarden im Jahr an den Staat, für ihn werden aber nur 10 Milliarden ausgegeben. Sollten Schäden durch den Straßenverkehr auftreten, könnte die Reparatur mit diesen Einnahmen finanziert werden. INTERVIEW: THORSTEN DENKLER
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