: Türkei erlöst Rot-Grün
In der Türkei schwindet das Interesse am Kauf des deutschen Kampfpanzers Leopard II: Das Geld fehlt. SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Export aus
BERLIN taz ■ Rot-Grün hat ein großes Problem weniger: Die Türkei ist offenbar nicht länger daran interessiert, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II zu kaufen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Ankara aus finanziellen Erwägungen auf den Leo II verzichtet“, erklärte gestern gegenüber der taz die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer.
Zuvor hatte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, in einem Interview versichert, die SPD-Fraktionsspitze, Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping seien sich „völlig einig“, das Projekt nicht zu genehmigen. Damit vermittelte er den Eindruck, die Bundesregierung würde von sich aus die Lieferung stoppen. Doch das scheint gar nicht mehr notwendig zu sein.
Bis heute liegt keine offizielle Anfrage Ankaras in Berlin vor. Erst dann könnte im Bundessicherheitsrat über das Panzergeschäft entschieden werden. Die Türkei hatte neben dem Import auch die Lizenzproduktion deutscher Panzer erwogen. Zurzeit wird ein Leo II A 5 von der türkischen Armee getestet.
Zweifel an dem Willen der Türkei, überhaupt neue Panzer zu erwerben, meldete im taz-Interview der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer an: „Ankara ist hoch verschuldet, das schwere Erdbeben, der hohe Ölpreis und die grassierende Schattenwirtschaft schwächen die türkische Wirtschaft.“
In der Türkei mehren sich Anzeichen für eine Verschiebung beziehungsweise Streckung des Panzergeschäfts. Statt der anvisierten 1.000 Panzer hat das Militär die Zahl von nur noch 250 bis zum Jahr 2008 ins Spiel gebracht. SEV
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