Dänische Ministerin ist reif für die Insel
Die sozialdemokratische Innenministerin will straffällig gewordene Flüchtlinge auf einer Insel internieren. Erste Rücktrittsforderungen werden laut
STOCKHOLM taz ■ Die dänische Innenministerin Karen Jespersen will kriminell gewordene Flüchtlinge auf einer Insel internieren, am besten auf einer unbewohnten. Da könnten sie keinen Schaden mehr anrichten, begründet die Sozialdemokratin ihren Vorschlag. Und das war kein Ausrutscher. Mit der Feststellung, Dänemark solle nie eine multikulturelle Gesellschaft werden, sondern immer „christlich und durch und durch dänisch“ bleiben, legte die Genossin noch ein Grundanliegen fremdenfeindlicher Kreise obendrauf.
Zur Freude der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: Endlich schwenke ein Regierungsmitglied auf die Linie ihrer Partei ein, sagte deren Vorsitzende Pia Kjaersgaard.
Anders reagierte der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die linksliberale Radikale Venstre. „Jespersen ist eine Belastung für die Regierungszusammenarbeit“, stöhnte deren Fraktionsvorsitzende Elisabeth Arnold: „Ich begreife absolut nicht, was sie damit eigentlich sagen will. In der Regierung abgesprochen ist das nicht.“ Etwas tiefer in der Hierarchie der Sozialdemokraten und Liberalen wurden Rücktrittsforderungen gegenüber der Innenministerin laut. Trete sie nicht zurück, so drängen laut der Tageszeitung Jyllands-Posten einige liberale Abgeordnete, solle die Partei die Koalition aufkündigen.
Die dänische Polizei hat seit einiger Zeit Probleme mit kriminellen Banden, die sich auf Ladendiebstahl spezialisiert haben. Ein Großteil der TäterInnen hat ausländischen oder Flüchtlingshintergrund. Da sei nicht Ausländerhetze die passende Reaktion, kritisiert der Vorsitzende der Zentrumsdemokraten, Peter Dütoft, die Innenministerin, sondern praktische Polizeiarbeit. „Worte sind gefährlich. Hört man solche Hetze oft genug, gilt sie als legitim“, warnt Dütoft.
Jespersen, die ihre politische Laufbahn einmal ganz linksaußen begonnen hatte, scheint solche Kritik weiter nicht zu stören: „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir das Problem ernst nehmen“, verteidigt sie ihren Vorstoß. Offenbar bringt das Popularitätspunkte: Laut einer am Samstag von der Boulevardzeitung B.T. veröffentlichten Umfrage sollen 80 Prozent der DänInnen den Inselvorschlag begrüßen. Hamid El Mousti, Kopenhagener Lokalpolitiker und gerade letzte Woche zum ersten Parlamentskandidaten der Sozialdemokraten mit ausländischer Herkunft gewählt, befürchtet den Beginn eines Schwenks seiner Partei in der Ausländerpolitik. Man sei dabei, sich von der bislang „relativ anständigen“ Flüchtlingspolitik zu verabschieden, kritisierte er Jespersen in einem Interview der Tageszeitung Politiken. El Mousti und andere GenossInnen wollen auf dem diese Woche in Ålborg stattfindenden Parteitag der Sozialdemokraten die Innenministerin zur Rede stellen. REINHARD WOLFF
