: Konsens gefragt
SPD und Grüne wollen Einwanderungsgesetz mit Hilfe der Union. Heute tagt erstmals Schilys Kommission
BERLIN taz ■ Ein Einwanderungsgesetz wollen die Sozialdemokraten nur im Konsens mit der Union einführen. Auch die Grünen streben einen Kompromiss an, den alle Parteien vertreten können. Entsprechend äußerten sich die innenpolitischen Sprecher der beiden Koalitionsparteien vor der ersten Sitzung der Zuwanderungskommission des Innenministeriums, die heute in Berlin stattfindet.
„Wir wollen weiterhin regieren“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Falls die CDU das Thema zur Stimmungsmache verwende, glaube er nicht an eine Neuregelung der Einwanderungsfrage bis zur Bundestagswahl. Auch die grüne Bundestagsfraktion setzt auf die Zustimmung der Opposition, um eine Debatte wie bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zu vermeiden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir.
Der Kommission, die Vorschläge für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik erarbeiten soll, gehören neben Regierungspolitikern auch Vertreter von CDU und FDP sowie unabhängige Sachverständige an. Empfehlungen für die Ausländerpolitik dürfen jedoch fast ausschließlich deutsche Männer geben: Neben der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) als Vorsitzender sitzt in dem 21-köpfigen Gremium nur eine weitere Frau: Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), bis 1998 Ausländerbeauftrage des Bundes. Die Migranten selbst werden lediglich durch den Unternehmer Vural Öger repräsentiert. FIES
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