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Du sollst nicht Nazi sein

Landesregierung beschließt zehn Gebote gegen Rechtsextremismus. Zügige Gerichtsurteile und konsequente Polizeieinsätze sollen die Rädelsführer einschüchtern. Böger ruft zu Großdemo auf

von ANDREAS SPANNBAUER

Der Senat will künftig härter gegen den Rechtsextremismus vorgehen. „Es darf keinen Ort in der Stadt geben, an dem bei rechtsextremen Äußerungen und Gewalttaten weggesehen wird“, sagte Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern bei der Vorstellung eines Zehnpunkteprogramms der Landesregierung.

Der Senator warnte davor, sich mit der Bedrohung abzufinden, die in manchen Gegenden Berlins und Brandenburgs von Rechtsextremisten ausgehe. „Wenn Schulklassen bei einem Ausflug nach Oranienburg von Skinheads überfallen werden, dann hat die Gesellschaft bereits resigniert.“ Im Vorfeld der Verabschiedung des Programms hatten am Montagabend mehr als 40 Organisationen auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) über Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus beraten.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU), der sich wie Böger sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen am Runden Tisch zeigte, kündigte „konsequente und direkte repressive Maßnahmen“ gegen die Rädelsführer der rechtsextremistischen Szene an. So soll die Polizei künftig mögliche Straftäter im Vorfeld identifizieren und durch verstärkte Kontrollen und Hausbesuche von Straftaten abhalten. „Die Betroffenen müssen sich bewusst sein, dass sie unter Beobachtung stehen“, sagte Werthebach. Die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus werde außerdem den „absoluten Schwerpunkt“ des Verfassungsschutzes darstellen. Berlin müsse eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von rechtsradikaler Gewalt einnehmen.

Auch die Justizbehörden sollen zukünftig Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund mit Nachdruck verfolgen. Die Staatsanwaltschaft werde weiterhin „die Verteidigung der Rechtsordnung bei ihren Strafanträgen strafverschärfend berücksichtigen“, heißt es in dem Zehnpunkteprogramm.

Um Nazipropaganda im Internet wirksam zu bekämpfen, beschloss der Senat zudem die Einrichtung eines Dokumentationszentrums „Rechtsextremismus“ im Rahmen der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Bei der Staatsanwaltschaft sollen zusätzliche Internetarbeitsplätze eingerichtet werden.

Schulsenator Böger betonte die Bedeutung von Erziehungsprogrammen. Im Jahr 2001 stehe für Beratungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen von Jugendlichen ein Etat von 50 Millionen Mark zur Verfügung. Das Programm verweist außerdem auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung für ein tolerantes Klima im zunehmend international ausgerichteten Berlin. So achte der Senat darauf, dass „unter Wahrung des Grundsatzes von Eignung und Leistung“ auch Berliner ausländischer Herkunft Zugang zum öffentlichen Dienst erhielten. Die Ausländerbeauftragte Barbara John kündigte Fortbildungsmaßnahmen an, um Beamte im Umgang mit Menschen anderer Herkunft zu schulen.

Der Schulsenator rief erneut zu einer Großdemonstration auf, um ein klares Zeichen gegen rechtsextremistische Tendenzen zu setzen. „Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es reiche nicht aus, wenn allein Antifa-Gruppen ihre Ablehnung des Rechtsradikalismus öffentlich deutlich machten. Als möglichen Termin für eine solche Demonstration nannte Böger den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, verlangte, den Worten am Runden Tisch müssten nun Taten folgen. So müsse die erfolgte Mittelkürzung um 5 Prozent für die freien Träger von Jugendeinrichtungen rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus forderte Klotz die Bereitstellung von 10 Millionen Mark für die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Jahr 2001.